Gemeinde Kupferzell

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.10.2010 die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr beschlossen. Hintergrund für diesen Beschluss ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Mit Urteil vom 11.03.2010 wurde festgelegt, dass die einheitliche Abwassergebühr nach dem Frischwasserverbrauch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sowie gegen das Äquivalenzprinzip verstößt.

Bisher war die Abwassergebühr abhängig vom Frischwasserbezug. Jetzt muss die Gemeinde - wie alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg - die Abwassergebühren getrennt nach Schmutzwasser und nach Niederschlagswasser erheben. Die Niederschlagswassergebühr stellt KEINE zusätzliche Gebühr dar. Künftig werden lediglich die Gesamtkosten entsprechend dem Verursacherprinzip umverteilt.

Die Richter begründen die Entscheidung vor allem damit, dass die Relation zwischen Frischwasserverbrauch je Grundstück und das hiervon abgeleitete Niederschlagswasser selbst bei Ein- und Zweifamilienhäusern so unterschiedlich sei, dass damit keine „homogene Siedlungsstruktur“ mehr gegeben sei. Deutlich wird dies insbesondere, weil der Frischwassermaßstab bei Wohngebäuden stark personenabhängig ist, während die Menge des eingeleiteten Niederschlagswassers von der Größe des Grundstücks und der Gestaltung der Grundstücksflächen abhängig ist. Diese Unterschiedlichkeit wird durch die ausschließliche Anwendung des Frischwassermaßstabes nicht ausreichend berücksichtigt.

Wie wird die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr umgesetzt?
Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren erfordert die Ermittlung der bebauten und versiegelten Flächen aller Grundstücke, die ihr Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage einleiten. Diese Flächenermittlung wird auf der Grundlage der ALK-Daten (automatisiertes Liegenschaftskataster) vorgenommen. Zusätzlich ist jeder Grundstückseigentümer  gefordert, in einer Selbstauskunft die Richtigkeit  der erhobenen Flächen zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und Auskunft zu geben, welche weiteren Flächen tatsächlich an die öffentliche  Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen sind.

Maßstäbe für die Kalkulation
Die Schmutzwassergebühren und die Niederschlagswassergebühren sind künftig nach verschiedenen Maßstäben zu kalkulieren

• Schmutzwassergebühr nach dem Frischwasserbezug
• Niederschlagswassergebühr nach der versiegelten Fläche mit differenzierten Abflussfaktoren 

Bei den Abflussfaktoren wird unterschieden nach

1. überbauten Flächen

• Standarddach und
• begrünten Dachflächen

2. befestigten Flächen

• wasserundurchlässige Flächen ( Asphalt, Beton, Bitumen)
• teilweise wasserdurchlässige Flächen (Beton und Natursteinpflaster, Platten, Verbundsteine und Rasenfugensteine)
• wenig versiegelte Flächen (Rasengittersteine, Kies- und Schotterflächen, wassergebundene Decken, Schotterrasen 

Für Zisternen und Versickerungsanlagen mit Überlauf in öffentlichen Abwasserbseitigungsanlagen werden die angeschlossenen Flächen zusätzlich reduziert. Die Abflussfaktoren müssen noch in der Abwassersatzung der Gemeinde geregelt werden.

Für die Flächenerhebung hat die Gemeinde Fronreute das Ingenieurbüro Fassnacht und für die Gebührenkalkulation die Firma Allevo beauftragt.

Mit diesem Mitteilungsblatt erhält jeder Grundstückseigentümer folgende Unterlagen für die Flächenerhebung mit einer Informationsbroschüre:

1. Plan mit Luftbild, Grenzen und Gebäuden (einfach, gelb gekennzeichnet).
Dieser Plan soll der  Orientierung und Übersicht dienen. Das Luftbild ist zur Flächenermittlung zu ungenau und es werden auch oft Flächen durch Bäume und Schatten verdeckt.

2. Plan mit Grenzen, Gebäuden und Meter-Raster (zweifach, rot und gelb gekennzeichnet).
Auf diesem Plan werden die Flächen sowie die gemessenen Maße eingetragen. Bitte markieren Sie ALLE versiegelten Flächen, auch eventuell zusätzliche Gebäude, bzw. Gebäudeteile, die an die öffentlichen Abwasserbseitigungsanlagen angeschlossen sind. Grünflächen bzw. nicht an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossenen versiegelten Flächen sind nicht zu ermitteln und nicht darzustellen. Beachten Sie bitte, dass die Flächenermittlung auf einfache Art und Weise erfolgen kann.

3. Flächen-Formular (zweifach, rot und gelb gekennzeichnet).
Auf diesem Formular wurden bereits die Gebäudeflächen eingetragen. Tragen Sie hier bitte nur die versiegelten Flächen ein, welche auch an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind. Weisen Sie die Flächen den Versiegelungsgraden (Faktoren) wie in den Unterlagen beschrieben zu.

4. Erklärung (einfach, rot gekennzeichnet).
Auf dieser Liste bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass Sie die jeweiligen Angaben nach bestem Wissen und Gewissen getätigt haben.

5. Bedeutung der farbigen Formularkennzeichnung

• rot markierte Formulare zurück an die Gemeinde
• gelb markierte Formulare sind für Ihre Unterlagen

Wir haben uns bemüht, das Verfahren und die Unterlagen so einfach und verständlich wie möglich zu gestalten. Wir wollen Ihnen mit der Informationsbroschüre einen Leitfaden an die Hand geben, die möglichst alle zu erwartenden Fragen beantwortet.
Sollten Sie dennoch Probleme haben, so wenden Sie sich bitte an die unten angegebene Hotline. Selbstverständlich können Sie sich auch an die Gemeindeverwaltung Fronreute wenden. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Folgender Zeitplan ist vorgesehen:

• ab 18.11.2010 Versand der Selbstauskunftsunterlagen
• Hotline ab 22.11.2010:
• Fassnacht Ingenieure GmbH
  Montag bis Freitag 09:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
  Samstag 09:00 – 15:00 Uhr
  Telefon 07564 9306-66
  sowie bei der Gemeindeverwaltung. 07502 954-22
• Bürgersprechstunden im Rathaus Blitzenreute:
  26.11. und 27.11., 03.12. und 04.12. und 10.12. und 11.12.2010
  Freitag 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr, Samstag 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr
  Telefon: 07502 954-22
• Bürgersprechstunden in der Ortsverwaltung Fronhofen
  03.12. und 04.12.2010
  Freitag 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr, Samstag 09:00 Uhr ibs 15:00 Uhr
  Telefon: 07502 954-50
• Bürgerinformation am 1. Dezember 2010 um 20:00 Uhr im
  Dorfgemeinschaftshaus Blitzenreute
• 13.12.2010 Ende der Rücklauffrist für die Erhebungsbögen
• ab 20.12.2010 Versand der Erinnerungsschreiben
• 11.01.2011 Ende der Rücklauffrist Erinnerungsschreiben

Wir werden Sie über den  Fortgang der Einführung der gesplitteten Abwassergebühren über unser Mitteilungsblatt auf dem Laufenden halten.

Hier finden Sie die Broschüre "Hilfe und Anleitung zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr"