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Sitzungsbericht Dezember 2015

Flüchtlings- und Asylbewerberunterbringung in Fronreute
- Festlegung eines Standortes zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Blitzenreute in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ravensburg
- Vorberatung weitere Vorgehensweise zur Unterbringung aufgrund erhöhter Zugangszahlen 

Der Gemeinderat hat dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft für 48 Personen auf dem gemeindeeigenen Grundstück neben dem Friedhof in Blitzenreute zugestimmt. Diese Unterkunft in Holzständerbauweise wird von der Gemeinde Fronreute geplant und gebaut und vom Landkreis Ravensburg größtenteils finanziert.
 
Der Zustrom an Flüchtlingen hält weiter an. Dies bedeutet dass der Landkreis noch mehr Flüchtlinge unterbringen muss als noch im Herbst 2015 prognostiziert. Zwischenzeitlich sind alle im Eigentum des Landkreises stehenden und verfügbaren Gebäude und Hallen belegt oder für die Belegung reserviert und vorgesehen, so dass der Landkreis keine eigenen Gebäude und Flächen mehr hat und deshalb noch mehr auf die Gemeinden zu gehen muss. Auf Grund der steigenden Anzahl der Flüchtlinge ist es klar, dass der Wohnraum in der Gemeinde Fronreute für weitere Flüchtlinge im Verlauf des Jahres 2016 nicht ausreichen sein wird. Die Gemeinde Fronreute muss aller Voraussicht nach bis zum 31.03.2016 120 Personen und die folgenden Monate je nach Lage 150 bis 210 Personen unterbringen.
 
Nichtsdestotrotz ist es unsere Aufgabe diesen Flüchtlingen eine angemessene Unterkunft zu bieten und das Lebensnotwendige zur Verfügung zu stellen.
 
Aktuell sind 86 Personen in Fronreute untergebracht. Im Dezember wurden 39 Flüchtlinge neu in der Gemeinde Fronreute aufgenommen. Eine vierköpfige Familie aus Syrien wohnt seit Anfang Dezember in Staig. In der Woche vor Weihnachten wurden weitere 35 Flüchtlinge aufgenommen, darunter eine dreiköpfige und eine fünfköpfige Familie aus Syrien in Blitzenreute und in Fronhofen in verschiedenen Wohnungen im Bereich Oberer Kirchberg eine siebenköpfige Familie aus Syrien, eine dreiköpfige Familie aus Syrien, eine zehnköpfige Familie aus Syrien sowie eine siebenköpfige Familie aus Irak.
 
Der Gemeinderat hat folgende Standorte für den Bau der Flüchtlingsunterkunft geprüft:
-       Am Ortseingang von Wolpertswende herkommend vor dem Friedhof
-       Im Pfarrgarten Blitzenreute (Anfrage bei der Kirchengemeinde läuft)
-       Auf dem Parkplatz Dorfgemeinschaftshaus an der B 32 beim Gasthaus Engel
-       Gemeindeeigenes Grundstück an der B 32 gegenüber der Bauhofstraße 3
 
Beschlossen wurde der Bau der Flüchtlingsunterkunft auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Ortseingang von Wolpertswende herkommend vor dem Friedhof.
Der Landkreis Ravensburg wird der Gemeinde ein Budget für die Errichtung des Gebäudes zur Verfügung stellen. Die Gemeinde muss mit diesem Budget das Gebäude mit allen Anschlüssen bezugsfertig erstellen. Die Gemeinde ist für die Planung, die Beauftragung, die Bauleitung und die Erschließung verantwortlich. Dieses Gebäude ist für die Erstunterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Die Erstunterbringung ist Aufgabe des Landkreises. Hier werden Personen untergebracht, solange sie ihr Asylverfahren durchlaufen. Die Kosten der Erstunterbringung zahlen Bund und Land.
 
Die Anschlussunterbringung ist Aufgabe der Gemeinde. Hier werden Personen untergebracht, welche eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung haben. Die Kosten der Anschlussunterbringung sind von den Flüchtlingen selber zu zahlen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Ansonsten werden die Kosten vom Sozialamt übernommen.
 
Die Anschlussunterbringung hat andere Vorgaben an die Unterbringung. Es handelt sich nicht um eine Gemeinschaftsunterkunft, sondern um Wohnraum oftmals auf Dauer.
 
Aufgrund der steigenden Zahlen wird der Gemeinderat im Januar 2016 über weitere Standorte für den Bau von Unterkünften für die Anschlussunterbringung und ggf. Erstunterbringung entscheiden. Die Gemeinde wird bei der Anschlussunterbringung qualitativ anders bauen und dafür auch einen Zuschuss des Landes beantragen. Für die Anschlussunterbringung ist Wohnraum auf jeden Fall notwendig, da das Gebäude Kirchstraße 1 in einem Jahr und das Gebäude Bauhofstraße 3 in zwei Jahren abgerissen wird. In beiden Gebäuden sind momentan zusammen 30 Flüchtlinge untergebracht. Angedacht  ist dann einer der drei von oben genannten und dann übrig gebliebenen Standorte in Blitzenreute zu beschließen.
 
Falls bis zu 180 Personen untergebracht werden müssen, wird auch aus Sicht der besseren dezentralen Verteilung ein Standort in Staig beraten und gefunden werden müssen. Mit dem Landratsamt wurde geklärt, dass eventuell auch im Überschwemmungsgebiet gebaut werden kann, wenn die Häuser aufgeständert werden. Ansonsten werden Verhandlungen zur Miete oder Erwerb von Häusern geführt, um in Staig die Möglichkeit einer Unterbringung zu schaffen. Falls dies nicht möglich ist, wird der Erwerb oder die Anpachtung von Flächen beraten um dort ein Gebäude zu errichten. 
 
Bei einer weiter steigenden Zahl der Flüchtlinge wird und muss dann auf eine der schon bekannten gemeindeeigenen Flächen in Fronhofen (Beim Bouleplatz, in der Ortsmitte, Baugebiet Breite) zurückgegriffen werden.
 
Die hohen Flüchtlingszahlen bedeuten beim Zuzug von vielen Familien auch eine Herausforderung für unsere Schulen. Für die Betreuung der Kinder sind Vorbereitungsklassen notwendig. Auch die Plätze im Kindergarten stehen derzeit nur vereinzelt zur Verfügung.

Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung – FWES)
Der Gemeinderat hat die Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr zum 01.01.2016 beschlossen.
 
Die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr wurde am 18.12.2006 vom Gemeinderat beschlossen. Die Entschädigungssätze für die Einsätze, Fortbildungen der Feuerwehrangehörigen und für die Funktionsträger sind seit 01.01.2007 unverändert.
 
Die Anforderungen in den Einsätzen und auch die Aufgaben und die Verantwortung der Funktionsträger sind gestiegen. Die gezahlten Entschädigungen decken diesen gestiegenen Aufwand nicht mehr. Dies zeigt auch ein Vergleich mit anderen Landkreiskommunen.
 
Zum 01.01.2016 wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit die Satzung mit den neuen Entschädigungssätzen insgesamt neu gefasst werden.

Änderung der Entschädigungssätze
Die Entschädigung pro Stunde für die Einsätze wird von 10,00 EUR auf 11,00 EUR angehoben werden.

Die Entschädigung pro Stunde für den Feuerwehrsicherheitsdienstes wird von 6,00 EUR auf 8,00 EUR angehoben werden.

Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinander folgenden Tagen wird die Aufwandsentschädigung wie folgt angehoben werden:
 
      für Auslagen bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
                 bis zu 2 Std.                                         8,00 EUR auf 10,00 EUR
                 von mehr als 2 bis 4 Std.                   16,00 EUR auf 20,00 EUR
                 von mehr als 4 bis 8 Std.                   21,00 EUR auf 30,00 EUR
                 von mehr als 8 Std.                           31,00 EUR auf 40,00 EUR
 
Die zusätzliche Entschädigung in § 4 der Satzung pauschaliert den Entschädigungsanspruch für Funktionsträger für den über das Maß hinaus gehenden Feuerwehrdienst.
Diese Entschädigungen betreffen die Funktionsträger Feuerwehrkommandant, Abteilungskommandant, stellvertretender Abteilungskommandant, Gerätewart, Atemschutzbeauftragter, Jugendwart und stellvertretender Jugendwart sowie Betreuer in der Jugendfeuerwehr. Es handelt sich hier um eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 15 Abs. 2 Feuerwehrgesetz als Aufwandsentschädigung. Der Feuerwehrangehörige hat dann daneben noch Ansprüche aus dem üblichen Feuerwehrdienst wie Einsatzentschädigungen, Entschädigung für Feuersicherheitswachen und Aufwandsentschädigungen für Aus- und Fortbildungen.

Die Entschädigungssätze werden ab 01.01.2016 befolgt erhöht.

Feuerwehrkommandant                    von 250,00 EUR auf 600,00 EUR
Abteilungskommandant                     von 250,00 EUR auf 600,00 EUR
1. stellv. Abteilungskommandant      von 100,00 EUR auf 200,00 EUR
2. stellv. Abteilungskommandant      von   50,00 EUR auf 100,00 EUR
Gerätewart                                         von 180,00 EUR auf 400,00 EUR
Jugendwart                                        von 150,00 EUR auf 400,00 EUR
stv. Jugendwart                                 von   80,00 EUR auf 200,00 EUR
Betreuer Jugendfeuerwehr               von    0,00 EUR auf    50,00 EUR
Atemschutzwart                                 von   80,00 EUR auf 200,00 EUR
Schriftführer                                      von   30,00 EUR auf   60,00 EUR
Kassier                                               von   30,00 EUR auf   60,00 EUR

Die Summe der jährlichen Entschädigungen erhöht sich von 1.920,00 EUR auf 4.840,00 EUR.
 
Die Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung wird in diesem Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses Blitzenreute mit Nebenräumen, Bühne und Küche und das Bürgerhaus Staig
Der Gemeinderat hat eine Änderung der Gebührensatzung zum 01.02.2016 beschlossen.
 
Die Gebühren für die Benutzung der Räumlichkeiten und des Inventars des Dorfgemeinschaftshauses Blitzenreute sowie des Bürgerhauses Staig sind in der öffentlich-rechtlichen Satzung vom 13.07.1998 geregelt. Die Satzung wurde zuletzt zum 19.07.2004 geändert. Seitdem gelten die Gebührensätze in unveränderter Höhe. Aufgrund allgemeiner Preis- und Kostensteigerungen sind diese Gebühren entsprechend anzupassen.
 
Die Anpassung der Gebühren für die Nutzung von Veranstaltungen mit öffentlichem Charakter steht in engem Zusammenhang mit den örtlichen Vereinen und somit mit der Vereinsförderung der Gemeinde Fronreute. Diese sollen in den nächsten Monaten überarbeitet werden.
 
Aus diesem Grund wurden zunächst die Gebühren für die Nutzung von Veranstaltungen mit privatem bzw. gewerblichem Charakter neu geregelt.
 
Auch wenn für derartige Einrichtungen eine volle Kostendeckung nie erzielt werden kann, so würde eine Erhöhung wenigstens die Preis- und Kostensteigerungen der letzten Jahre teilweise kompensieren. Hinzu kommt, dass für das Dorfgemeinschaftshaus sowie für das Bürgerhaus teilweise größere Unterhaltungsmaßnahmen notwendig sind.
 
Die Änderung der Satzung wird in diesem Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht und wird zum 01.02.2016 in Kraft treten.

Baugebiet Große Bettna II in Staig
- Festlegung der Straßennamen

Der Gemeinderat hat für das Baugebiet „Große Bettna II“ den neuen Straßennamen „ Am Krummensbach“ beschlossen.
 
Das Baugebiet „Große Bettna II“ wurde über zwei bestehende Straßen erschlossen. Zum einen über die Mochenwanger Straße, zum anderen über die bestehende Wohnstraße „Große Bettna“ aus dem Baugebiet „Große Bettna I“ kommend. Die Erschließung des Baugebietes ist abgeschlossen.

Der Gemeinderat hat für das Baugebiet „Große Bettna II“ den neuen Straßennamen „ Am Krummensbach“ beschlossen.

Möglicher Umbau und Erweiterung Kindergarten Fronhofen am bisherigen Standort und Mehrfachbeauftragung zur zukünftige Entwicklung Schulareal Fronhofen mit Grundschule und Kindergarten
- Vorstellung der Entwürfe der beauftragten Architekturbüros
- weitere Vorgehensweise

Aus der Bürgerbeteiligung heraus gab es den klaren Auftrag, den Neubau eines Kindergartens am Standort Schule zu planen, aber auch ernsthaft zu prüfen, inwieweit ein Umbau und eine Modernisierung am jetzigen Standort möglich ist.
 
Das Architekturbüro Angerhofer und Braun, Ravensburg sowie das Büro Holzbau Kreativ, Staig wurden im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung von der Gemeinde Fronreute beauftragt, die Modernisierung und die Erweiterung des bestehenden Kindergartens Fronhofen mit dem Angebot von zwei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe mit dem Angebot einer Ganztagesbetreuung mit Mittagessen zu planen. Ziel dieser Mehrfachbeauftragung war es, das
Potenzial an diesem Standort und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln.

Das Ergebnis dieser Mehrfachbeauftragung hat sich gelohnt. Jedes Architekturbüro hat seine Planungen und die ermittelten Kosten getrennt in der Gemeinderatssitzung am 21.09.2015 voneinander vorgestellt. Es sind zwei unterschiedliche Planungen herausgekommen. Die Kosten für diese Modernisierung und den notwendigen Anbau wurden aber von beiden Büros in einer Größenordnung bis zu 1,8 Mio. EUR beziffert.
 
Die Planungen zeigten aber auch die notwendigen Kompromisse in Bezug auf die heutige Pädagogik, beim Umbau eines Bestandsgebäudes. Der nächste Schritt war nun eine Mehrfachbeauftragung für die Neustrukturierung des Kinderhauses Fronhofen und der Grundschule auf dem gemeinsamen Standort an der Grundschule.
In der Gemeinderatssitzung vom 21.09.2015 wurde die Mehrfachbeauftragung von folgenden fünf Architekturbüros gemäß der HOAI beschlossen.
 
Holzbau kreativ Ingenieur und Planungsgesellschaft, Staig
MLW Architekten, Ravensburg
Pilz und Schaut Architektengemeinschaft, Ravensburg
Josef Prinz, freier Architekt, Grünkraut
Thomas Stumper, freier Architekt Ravensburg
Die Architekturbüros wurden im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung zur Ideenfindung und Planung eines Neu- und Erweiterungsbaus für eine Grundschule, Kinderhaus sowie Räume für Vereine und die Ortsverwaltung in Verbindung mit dem Schulsekretariat beauftragt.
 
Zu planen war eine einzügige Grundschule ausgerichtet auf den neuen Bildungsplan mit Betreuungsräumen und Angebot eines Mittagessens. Weiter wurde auf diesem Areal ein Kindergarten mit zwei Kindergartengruppen, einer Krippengruppe mit dem Angebot einer Ganztagesbetreuung mit Mittagessen geplant.
Ergänzt werden die Räumlichkeiten mit neuen Räumen für die Ortsverwaltung, Besprechungsräumen, Räumen für eine Mehrfachnutzung sowie notwendige Räume für eine Vereinsnutzung.
 
In der Mehrfachbeauftragung ist als Aufgabenstellung ausgeführt, dass die Gemeinde Fronreute die bauliche und funktionale Neuordnung des Schulareals in Fronhofen beabsichtigt. Besondere Bedeutung hat deshalb die gewünschte inhaltliche und bauliche Verbindung der verbleibenden und neuen Baukörper des Kinderhauses und der Grundschule sowie die Vereinsnutzung und die Integration der Ortsverwaltung untereinander. Ziel ist ein vollwertiger Schulbetrieb und ein Kinderhaus mit Ganztagesbetreuung in einem „Gesamtgebäude“ ohne Einschränkungen. Die Grundschule ist hinsichtlich des pädagogischen Konzeptes organisatorisch neu auszurichten. Angestrebt wird schrittweise der zukünftige Ausbau mit Ganztagesbetreuung und Mensa.
 
In inhaltlicher, pädagogischer Hinsicht sollen zukünftige Modelle bis hin zum „Bildungshaus“ im Gesamtensemble Grundschule und Kinderhaus ermöglicht werden. Übergeordnetes Ziel ist eine höherwertige, zukunftsgerichtete Bildungs- und Betreuungseinrichtung, um den sich stark wandelnden Anforderungen des Bildungssektors gerecht werden.
 
Alle Planer wurden im Auslobungstext der Mehrfachbeauftragung darauf hingewiesen, dass die bindende Vorgabe für die Erhaltung des derzeitigen Grundschulgebäudes entfällt. Alle Gebäude werden hinsichtlich Erhaltung oder Umnutzung oder Neubaulösung freigestellt. Allerdings wird vor Abriss eine sorgfältige und ernsthafte Auseinandersetzung mit den Umnutzungsmöglichkeiten der bestehenden Gebäude erwartet. Dies gilt im Besonderen auch für das bisherige Hauptschulgebäude. Bei Abrisslösung muss ein entsprechend deutlicher funktionaler wie wirtschaftlicher Vorteil erkennbar sein. Ein besonderer Hinweis erging dahingehend, dass in diesem Zusammenhang freigestellt wurde, bei einer Erhaltungslösung als Vorschlag zusätzlich den Abriss aller Gebäude mit einer schematischen Darstellung einer daraus resultierenden kompletten Neubaulösung als alternative Gesamtlösung darzustellen.
 
Zur Abgabefrist am 09.12.2015 haben alle Planer ihre Planentwürfe abgegeben. Die Planentwürfe wurden in der Gemeinderatssitzung am 18.12.2015 vorgestellt und bewertet. Der Gemeinderat hat zwei Planentwürfe in die engere Wahl gezogen. Alle Planentwürfe werden für die Bürgerbeteiligung in der Sitzung vom 18.01.2016 nochmals vorgestellt, wobei die beiden favorisierten Planentwürfe vertieft erläutert werden.

Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 18.01.2016 mit einer Bürgerbeteiligung die Entscheidung treffen, ob der Kindergarten Fronhofen am jetzigen Standort saniert oder ob der Kindergarten am Standort der Grundschule Fronhofen neu gebaut wird.
Wenn neu gebaut wird, wird der Gemeinderat entscheiden, welches Planungsbüro den Auftrag aus der Mehrfachbeauftragung bekommt.
Die Bürgerinnen und Bürger sind zur Beteiligung in der Gemeinderatssitzung eingeladen und bekommen Rederecht.

Weitere Informationen

Rathaus Blitzenreute

Kontakt

Gemeinde Fronreute
Schwommengasse 2
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Fax: 07502 954-33
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