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Sitzungsbericht Januar 2016

Mehrfachbeauftragung zukünftige Entwicklung Schulareal Fronhofen mit Grundschule und Kindergarten und Zukunft bisheriger Standort Kindergarten Fronhofen
- Beschlussfassung über den zukünftigen Standort des Kindergartens Fronhofen

- Beratung über die vorliegenden Entwürfe der Mehrfachbeauftragung
- Beschlussfassung über das zu beauftragende Architekturbüro

 
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Kindergarten Fronhofen nicht am jetzigen Standort zu sanieren. Es erfolgt ein Neubau bzw. Umbau der ehemaligen Hauptschule Fronhofen.
Der Planungsauftrag zur zukünftigen Entwicklung des Schulareals Fronhofen mit Grundschule und Kindergarten wurde an den freien Architekten Herrn Thomas Stumper aus Ravensburg vergeben.
 
Aus der Bürgerbeteiligung heraus gab es den klaren Auftrag, den Neubau eines Kindergartens am Standort Schule zu planen, aber auch ernsthaft zu prüfen, inwieweit ein Umbau und eine Modernisierung am jetzigen Standort möglich ist.
 
Das Architekturbüro Angerhofer und Braun, Ravensburg sowie das Büro Holzbau Kreativ, Staig wurden im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung von der Gemeinde Fronreute beauftragt, die Modernisierung und die Erweiterung des bestehenden Kindergartens Fronhofen mit dem Angebot von zwei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe mit dem Angebot einer Ganztagesbetreuung mit Mittagessen zu planen. Ziel dieser Mehrfachbeauftragung war es, das Potenzial am vorhandenen Standort zu ermitteln und auch die Kosten für einen möglichen Anbau und die Modernisierung zu ermitteln, um damit einen Vergleich zu einer möglichen Neubaulösung zu haben. Es sind zwei unterschiedliche Planungen herausgekommen. Die Architekten sind zwei unterschiedliche Wege gegangen. Die Kosten für diese Modernisierung und den notwendigen Anbau wurden von beiden Büros in einer Größenordnung bis zu 1,8 Mio. bis zu 2,1 Mio. EUR beziffert. Die Planungen zeigen aber auch die notwendigen Kompromisse in Bezug auf die heutige Pädagogik und beim Umbau eines Bestandsgebäudes.
 
Nach dem erfolgten Schritt der Mehrfachbeauftragung für die Neustrukturierung des Kinderhauses Fronhofen und der Grundschule auf dem gemeinsamen Standort an der Grundschule, hat sich der Gemeinderat klar für den Neubau eines Kinderhauses am Standort Schule ausgesprochen.
 
Mit ausschlaggebend für den Beschluss des Gemeinderates, den bestehenden Kindergarten am derzeitigen Standort nicht zu sanieren war, das viel Geld für die Sanierung eines Altbaus ausgegeben wird an einem Standort, welcher der Gemeinde nicht gehört. Durch die Verlegung des Kinderhauses an die Grundschule Fronhofen werden Synergien geschaffen. Mit dem Umbau des ehemaligen Hauptschulgebäudes in Fronhofen könnten Fördermittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum bis zu 500.000,00 EUR gewährt werden.
In der Gemeinderatssitzung am 18.12.2015 wurden die Planungen im Rahmen der Mehrfachbeauftragung zur Ideenfindung und Planung eines Neu- und Erweiterungsbaus für eine Grundschule, Kinderhaus sowie Räume für Vereine und die Ortsverwaltung in Verbindung mit dem Schulsekretariat von folgenden fünf Büros/Architekten vorgestellt:
 
Holzbau kreativ Ingenieur und Planungsgesellschaft, Staig
MLW Architekten, Ravensburg
Pilz und Schaut Architektengemeinschaft, Ravensburg
Josef Prinz, freier Architekt, Grünkraut
Thomas Stumper, freier Architekt Ravensburg
 
Alle eingereichten Planungen sind von hoher Qualität und jeder Architekt hat nach einem anderen Ansatz geplant. Nach Bewertung der eingereichten Planentwürfe hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 18.12.2015 die Planentwürfe von Holzbau kreativ und Thomas Stumper favorisiert.
 
In der Gemeinderatssitzung am 18.01.2016 wurden alle fünf Planentwürfe nochmals den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und ihnen die Gelegenheit zur Beteiligung zu geben. In der Gemeinderatssitzung waren 28 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.
 
Die eingereichten Planentwürfe wurden von Herrn Groß entsprechend einer Bewertungsmatrix mit den Punkten Städtebau, Architektur, Wirtschaftlichkeit, Bauabschnittsbildung, Mehrzweckraumnutzung und externe Nutzung durch die Gemeinde, sowie Baukosten (bleibt ohne Bewertung) bewertet.
 
Und die Gesamtwirtschaftlichkeit im Auge zu behalten wurde die Konsequenz aus dem Erhalt der bestehenden Gebäude beachtet. Es ergeben sich dadurch erhebliche Kostenunterschiede.
Die Planvarianten, welche einen Abriss des Fachklassentrakts und den Erhalt des Altbaus vorsehen sind die teuersten. Mit dem Abriss des Fachklassentrakts wird ein Gebäudewert vernichtet und diese Fläche muss neu geschaffen werden. Beim Erhalt des Altbaus hat oft das Hanggeschoss und das Dachgeschoss keine große Nutzung.
 
Zwischen den favorisierten Planvarianten von Holzbau kreativ und Architekt Stumper ergab sich ein Kostenunterschied aufgrund einer Kostenschätzung auf der Basis der Flächen und der Kubatur.
 
Der Gemeinderat und die Verwaltung, Herr Architekt Groß sowie Herrn Sailer, Oberschulamt favorisieren den Planentwurf des Architekten Thomas Stumper. Der Grundriss und in der Struktur ist der Planentwurf gut durchdacht.
 
Der Planentwurf sieht den Neubau der Grundschule am Standort des jetzigen Altbaus vor. Es ist ein zentraler Zugang geplant und damit ein Verbindungselement zwischen der jetzigen Hauptschule und dem geplanten Neubau am Standort des jetzigen Altbaus. Damit wurde eine gute Lösung mit einer durchgängigen Zweigeschossigkeit erreicht.
 
Das jetzige Hauptschulgebäude bleibt erhalten. Im Erdgeschoss ist die Kinderkrippe und der Kindergarten geplant, im Obergeschoss die verlässliche Grundschule.
 
Der Fachklassentrakt wird erhalten. Geplant sind dort der Mehrzweckraum und eine Vereinsnutzung. Die Zuordnung zum Bürgerbüro im Erdgeschoss des Neubaus ist gut. Gelungen ist auch die Verbindung von Schulsekretariat und Bürgerbüro. Es ist eine adäquate Zugangsmöglichkeit für das Bürgerbüro geplant.
 
Es erfolgt kein Eingriff in den Hang und der jetzige Campus bleibt erhalten. Es wird sparsam mit Verkehrsflächen umgegangen. Insgesamt ist der Anteil der Verkehrsflächen hier von allen Entwürfen der geringste.
 
Das ELR-Programm fordert so viel Altbausubstanzen wie möglich zu erhalten. Der ELR-Zuschuss in Höhe von bis zu 500.000,00 EUR (wurde beantragt) fließt nur, wenn das Gebäude der ehemaligen Hauptschule größtenteils erhalten bleibt. Diese Forderung ist in der Planung von Herrn Stumper erfüllt.
 
Nach Beschlussfassung des Gemeinderates für die Planung von Herrn Stumper werden nun die Zuschussmittel aus dem Ausgleichsstock und dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum beantragt. Die Entscheidung über den möglichen Zuschuss fällt für das ELR im März und für den Ausgleichstock im Juni 2016.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016
Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2016
Im Gemeinderat wurde der Haushaltsplan, sowie der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Haushaltsjahr 2016 eingebracht und vorberaten. Eine Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.
 
Grundlage für die Haushaltsplanung 2016, sowie für die mittelfristige Finanzplanung waren Hinweise im Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg, sowie die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2015.
 
Die Prognosen aus der November-Steuerschätzung für die kommenden Haushaltsjahre weisen weiterhin steigende Steuereinnahmen aus, wobei die Steigerungen zwischen den einzelnen Jahren differieren. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung sind die Prognosen für das Land Baden-Württemberg sogar nochmals besser. Auch für die Kommunen sind weiterhin steigende Steuereinnahmen vorhergesagt.
 
Da die örtlichen Bedingungen nicht unbedingt mit denen im Bundes- bzw. Landesdurchschnitt gleichzusetzen sind, wurden nur moderate Steigerungen bei der Grundsteuer B, sowie bei der Gewerbesteuer angesetzt. Die Vergangenheit hat ebenfalls gezeigt, dass beispielsweise die Gewerbesteuer in Fronreute keinen so großen Schwankungen – wie teilweise in anderen Gemeinden – unterworfen ist.
 
Die für den Finanzausgleich maßgebende Einwohnerzahl der Gemeinde Fronreute zum 30.06.2015 steht leider noch nicht fest. Ausgehend vom 31.03.2015 wurden deshalb die Einwohnerzahlen hochgerechnet. Hierin besteht für die Haushaltsplanung 2016 eine Unsicherheit, die sich sowohl positiv als auch negativ bewahrheiten kann.
 
Die teilweise deutlichen Steigerungen im Bereich des Finanzausgleichs und der Beteiligung an der Einkommensteuer reichen leider nicht aus, um die Ausgabensteigerungen und die Belastungen durch höhere Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage vollständig zu finanzieren. So wird die Zuführungsrate im Haushaltsjahr 2016 mit 207.557 EUR knapp rund 179.500 EUR weniger als 2015 betragen.
 
Ebenso verschlechtert sich die Darstellung des Vermögenshaushalts. Die Einnahmen wie Zuschüsse für Investitionen, Beiträge, Zuführungsrate und Grundstückserlöse können die geplanten Maßnahmen und Projekte leider nur teilweise finanzieren. Die entstehende Deckungsmittellücke von 1.870.000 EUR muss über Kredite finanziert werden. Der allgemeinen Rücklage wird dabei der fast höchstmögliche Betrag von 252.833 EUR entnommen, so dass diese zum 31.12.2016 aus heutiger Sicht noch rund 211.000 EUR betragen wird.
 
Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt wird mit 207.557 EUR im Vergleich zum Haushalt 2015 niedriger ausfallen. Dies bedeutet Wenigereinnahmen im Vermögenshaushalt zur Finanzierung von Investitionen und für Kredittilgungen von 179.524 EUR. Im Vermögenshaushalt steht die o. g. Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt als Deckungsmittel für die Finanzierung der Investitionen zur Verfügung. Zusätzlich müssen im Vermögenshaushalt die Tilgungsraten der Darlehen finanziert werden.
 
Die Summe der Investitionen beträgt 5,763 Mio. EUR (Vorjahr: 2,955 Mio. EUR), die der Deckungsmittel (überwiegend Investitionszuschüsse, Beiträge, Grundstückserlöse) lediglich 3,633 Mio. EUR (Vorjahr: 1,594 Mio. EUR).
 
Die größten Investitionen sind mit 3,283 Mio. EUR für den Neubau des Kindergartens in Fronhofen sowie der Errichtung einer Asylbewerberunterkunft bzw. dem Kauf eines Gebäudes zur Unterbringung zu finden.
 
Für den Neubau des Kindergartens wird mit einem Investitionsvolumen von 2,2 Mio. EUR gerechnet, wobei 1,5 Mio. EUR in 2016 und 0,7 Mio. EUR in 2017 veranschlagt sind. Auf der Einnahmenseite werden Zuschüsse aus dem ELR Programm sowie aus dem Ausgleichsstock in Summe von 1,329 Mio. EUR erwartet.
 
Für die Errichtung der Asylbewerberunterkunft in der Anschlussunterbringung sind 500.000 EUR vorgesehen. Weitere 150.000 EUR stehen aus Haushaltsresten aus dem Jahr 2015 zur Verfügung. Hier wird ebenso mit Zuschüssen gerechnet. Zum einen pauschal mit 125.000 EUR vom Land Baden-Württemberg und zum anderen mit 116.000 EUR aus dem kommunalen Investitionsförderungspaket.
 
Bereits beschlossen ist der Bau einer Unterkunft für 48 Flüchtlinge im Auftrag des Landkreises. Das Volumen dieser Maßnahmen liegt bei 830.000 EUR inkl. Bauleitung, Planierung sowie Zufahrt und Außenanlagen. Hinzu kommen Investitionen für Abwasser- und Wasserleitungen
i. H. v. 45.000 EUR bzw. 30.000 EUR. Für die Errichtung des Gebäudes werden vom Landkreis 770.000 EUR erstattet.
 
Für die Weiterführung des Landessanierungsprogramms wurden die im Jahr 2016 vorgesehenen Maßnahmen (abzüglich der aus Vorjahren noch nicht verbrauchten Mittel) veranschlagt. Die Sanierung der Annenbergstraße und des Mühlbachwegs wurde erneut ins Investitionsprogramm aufgenommen, nachdem diese Maßnahme 2015 nicht vollzogen werden konnte.
 
Weitere große Ausgabepositionen sind die Renaturierung des Krummensbach und die Errichtung eines Hochwasserschutzes am Baienbach in Staig. Für die Renaturierung wurden zusätzliche Mittel – zu den aus Vorjahren zur Verfügung stehenden Haushaltsresten – eingestellt, sodass die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Mittlerweile liegt auch der Zuschussbescheid für die Umsetzung dieser Maßnahme vor.
 
Die Errichtung des Hochwasserschutzes am Baienbach wird in den Jahren 2016 und 2017 umgesetzt. Insgesamt wird von einem Ausgabevolumen von 313.000 EUR ausgegangen, wobei rund 40 % als Zuschüsse in den Gemeindehaushalt zurückfließen.
 
Für Investitionen im Abwasserbereich (fließen teilweise zeitversetzt über die Rückerstattung der Abwasserabgabe zurück), Ersatzbeschaffungen für Fahrzeuge/Maschinen im Bauhof sowie für den Ausbau des Breitbands sind insgesamt Ausgaben von 860.000 EUR vorgesehen. Mit Zuschüssen i. H. v. 257.000 EUR für den Breitbandausbau wird im Jahr 2016 gerechnet.
 
Für diversen Grunderwerb sind im Haushalt 2016 Ausgaben von 415.000 EUR vorgesehen. Auf der Einnahmenseite werden durch den Verkauf von bestehenden Bauplätzen in den Baugebieten „Große Bettna II“, „Leimäcker III“ und „Wolfsbühler Eschle“ 550.000 EUR erwartet.
 
Zu den eigenen Deckungsmitteln der Investitionen kommt im Jahr 2016 noch eine mögliche Entnahme aus der Rücklage hinzu. 2016 ist noch eine Entnahme von 253.000 EUR möglich. Die allgemeine Rücklage wird in etwa dem gesetzlich vorgeschrieben Minimum entsprechen. Sollte das Ergebnis 2015 besser wie geplant ausfallen könnten weitere Mittel dem Haushalt zugeführt werden.
 
1,87 Mio. Euro sind über Kredite zu finanzieren. In den Kredittilgungen i. H. v. 201.040 EUR sind bereits Raten für die weitere Darlehensaufnahmen einkalkuliert. Der Schuldenstand der Kernverwaltung (ohne Eigenbetrieb Wasserversorgung) wird sich voraussichtlich wie folgt entwickeln:
 
31.12.2014:                                            1.942.044 EUR
31.12.2015:                                            1.761.622 EUR
31.12.2016:                                            3.430.622 EUR
(Stand 31.12.2015 + neue Darlehen ./. Tilgungen)
 
Der Schuldenstand wird zum 31.12.2016 somit 741,62 EUR pro Einwohner (bei 4.624 Einwohnern) betragen. Zum 31.12.2015 waren es noch 380,97 EUR, zum 31.12.2014 419,99 EUR.
 
Der Erfolgsplan 2016 der Wasserversorgung sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 381.386 EUR vor. Es entsteht ein geplanter Jahresgewinn von 24.455 EUR.
 
Im Jahr 2015 wurden die Gebühren durch die Allevo Kommunalberatung neu kalkuliert. Aufgrund der hohen Verlustvorträge im Eigenbetrieb Wasserversorgung war eine Gebührenerhöhung zum 01.01.2016 unumgänglich.
 
Die Verbrauchsgebühr einschließlich des so genannten "Wasserpfennigs" beträgt für die Wasserversorgung ab 01.01.2016 in der Gemeinde Fronreute 1,15 EUR/cbm (Vj. 1,07 EUR).
 
Die Grundgebühr beträgt ab 01.01.20016 pro Zähler je nach Nenndurchfluss  5,00 EUR (übliche Haushaltsgröße); 6,60 EUR; 16,50 EUR pro Monat und bleibt somit unverändert.
 
Der Vermögensplan 2016 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 385.647 EUR vor.
 
Für die Verlegung der Wasserleitung im Bereich des Mühlbachwegs in Staig sind 19.000 EUR vorgesehen, für die Annenbergstraße in Blitzenreute 35.000 EUR. Die im Haldenweg in Staig in die Jahre gekommenen Wasserleitungen sollen 2016 erneuert werden. Hierfür sind 40.000 EUR vorgesehen. Die digitale Erfassung der Leitungen durch die TWS konnte 2015 nicht vollständig abgeschlossen werden. 2016 wird deshalb das restliche Honorar von 40.000 EUR fällig.
 
Die Abwicklung des Baugebiets „Große Bettna II“ in Staig wird außerhalb des Haushalts geführt. Nach Fertigstellung des Baugebiets müssen die Anlagen jedoch in den kommunalen Haushalt übernommen und aktiviert werden. Für das Leitungsnetz im neuen Baugebiet wird von Kosten von 82.000 Euro ausgegangen. Demgegenüber stehen jedoch Wasserversorgungsbeiträge
i. H. v. 56.900 EUR. Hinzu kommt die Erschließung des Grundstücks an der Wolpertswender Straße für die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft sowie pauschal 1.000 EUR für Investitionen an den Wasserzählern.
 
Die Abschreibungen, der Jahresgewinn 2016 sowie die Wasserbeiträge werden nicht ausreichen, um die o. g. Investitionen und die Kredittilgungen finanzieren zu können. Um die Deckungslücke schließen zu können sind Kreditaufnahmen i. H. v. 230.000 EUR notwendig.
 
In der Finanzplanung (Erfolgsplan) wird davon ausgegangen, dass in den Jahren 2016 – 2019 folgende Jahresüberschüsse erwirtschaftet werden. Investitionen sind laut Vermögensplan im Jahr 2017 mit 100.000 Euro und in den Jahren 2018 und 2019 mit jeweils 45.000 EUR veranschlagt, ohne dass diese Beträge durch konkrete Maßnahmen hinterlegt sind. Im Jahr 2017 sind deshalb weitere Kreditaufnahmen i. H. v. 34.000 EUR erforderlich.
 
Die geplanten Investitionen des Wasserversorgungsverbandes Schussen-Rotachtal werden durch den Verband mit Krediten finanziert. Der Schuldendienst wird über die Umlagen erhoben.

Asylbewerber- und Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Fronreute

In den Tagen vor Weihnachten und in den ersten zwei Wochen im Januar 2016 wurden 38 Flüchtlinge neu in der Gemeinde Fronreute aufgenommen. Es handelt sich um syrische und irakische Familien, welche in angemieteten Wohnungen in Blitzenreute und Fronhofen einziehen konnten.
 
Die Mitglieder des Helferkreises Asyl haben die Familien in den ersten Tagen und Wochen intensiv unterstützt - die Gemeindeverwaltung bedankt sich für diesen großartigen Einsatz!
 
Syrische Flüchtlinge, welche im Juni 2015 in Blitzenreute zugezogen sind, haben zwischenzeitlich ihre Aufenthaltserlaubnis erhalten. Ihr größter Wunsch ist es nun, ihre Familien auf Syrien nach Blitzenreute zu holen. Sie möchten gerne mit ihren Familien in Blitzenreute oder Staig wohnen bleiben, da sie sich hier schon heimisch fühlen.
Die Planungen für den Bau einer Unterkunft für die Erstunterbringung von bis zu 48 Flüchtlingen auf dem Grundstück vor dem Friedhof Blitzenreute sind weitgehend abgeschlossen. Die Unterkunft wird von der Firma Bausanierung Ravensburg in Zusammenarbeit mit der Zimmerei Bernhard gebaut und soll bis Mitte Juni 2016 bezogen werden.

Für zwei vierköpfige syrische Familien sucht die Gemeindeverwaltung Wohnraum. Die Väter der Familien sind seit Juni 2015 in Blitzenreute wohnhaft und sprechen gut Deutsch. Sie holen derzeit ihre Familien aus Syrien nach Blitzenreute. Die Kinder sind im Alter zwischen einem Jahr und vier Jahren.
 
Die Gemeindeverwaltung sucht für die beiden syrischen Familien Wohnraum. Der Mietvertrag wird zwischen den Eigentümern und der Gemeinde als Mieter abgeschlossen.
 
Ansprechpartnerin bei der Gemeindeverwaltung
Hauptamtsleiterin Margot Kolbeck
Telefon 07502 954-13
E-Mail: margot.kolbeck@fronreute.de

Weitere Informationen

Rathaus Blitzenreute

Kontakt

Gemeinde Fronreute
Schwommengasse 2
88273 Fronreute
Tel.: 07502 954-0
Fax: 07502 954-33
E-Mail: info(@)fronreute.de