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Sitzungsbericht Dezember 2016

Der Gemeinderat hat der Annahme von verschiedenen Spenden in Höhe von insgesamt 280,00 EUR zugestimmt. 
Eingegangen sind Spenden für die Schülerzeitung der Grundschule Blitzenreute.

Die Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2016 beträgt entsprechend des Satzungsbeschlusses vom 15.02.2016  1.870.000 EUR.  
Im Oktober 2016 wurden von der KfW Kredite von 500.000 EUR und 300.000 EUR zu einem Zinssatz von 0,00 % und einer Zinsbindung von 10 Jahren zur Finanzierung der Asylbewerberunterkunft an der Wolpertswender Straße aufgenommen. Aus der Ermächtigung 2016 können demnach noch 1.070.000 EUR ausgeschöpft werden.  
Im Rahmen des Umbaus der leerstehenden Hauptschule Fronhofen zur Kindertagesstätte wird derzeit vom Statiker geprüft, welche Kosten der Gesamtmaßnahme auf die energetische Sanierung entfallen. Hintergrund dieser Berechnung ist, dass es bei der KfW ein Förderprogramm gibt, aus welchen zinsverbilligte Darlehen (derzeit: Zinsbindung 10 Jahre, Zinssatz: 0,05 %) in Anspruch genommen werden können. Darüber hinaus gibt es sog. Tilgungszuschüsse. Dies bedeutet, dass nach Vorlage des Verwendungsnachweises die Restschuld um diesen Zuschuss reduziert wird.  
Die Höhe des Zuschusses beträgt 17,5 % bei KfW 70 Häusern, jedoch maximal 175 Euro pro m² bzw. 10,0 %  bei KfW 100 Häusern, jedoch maximal 100 Euro pro m².  
Sobald vom Statiker die Berechnungen vorliegen möchte die Verwaltung die entsprechenden Darlehen aufnehmen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Kosten der energetischen Sanierungen deutlich unter den 1,07 Mio. EUR liegen werden, sodass noch eine entsprechende Kreditermächtigung verbleibt.  
Da in den letzten Tage die Zinsen leicht angestiegen sind möchte die Verwaltung mit der Aufnahme der weiteren Darlehen ungern bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats im Januar 2017 abwarten, sondern sofort reagieren können, wenn die genaue Höhe (1,07 Mio. EUR abzgl. Darlehen für energetische Sanierung) feststeht.
 

In der Gemeinderatssitzung am 17.10.2016 wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass ab Frühjahr 2016 im Kindergarten St. Karl in Blitzenreute elf Kindergartenplätze fehlen. Mit der Erschließung des Neubaugebietes in Blitzenreute wird die Kinderzahl in Blitzenreute stabil bleiben. Die Schaffung von zusätzlichen Räumlichkeiten macht deshalb auch dauerhaft Sinn. 
Die Verwaltung sieht die Notwendigkeit, zum 01.03.2017 eine zusätzliche Kindergartengruppe, zumindest in der Betriebsform einer Kleingruppe einzurichten. Eine Kleingruppe umfasst die Hälfte der höchstzulässigen Gruppenstärke in der jeweiligen Betriebsform. In den Betriebsformen im Kindergarten im Kinderhaus St. Karl sind dies elf Kinder. Im vorhandenen Kindergarten sind hierzu keine Räumlichkeiten mehr vorhanden. Es muss deshalb zusätzlicher Raum geschaffen werden.  
Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote für mögliche Raumerweiterungen einzuholen und/oder weitere Alternativen zu prüfen. Dabei wurde auch die Alternative geprüft, die Mensa auszulagern und in den frei werdenden früheren Kindergartengruppenraum wieder eine Kindergartengruppe einzurichten. 
Auf Grund der zeitlichen Eile wurde eine Containerlösung angedacht. Der Gemeinderat hat in seiner Klausurtagung am 14.11.2016 die Angebote einer Containerlösung geprüft. Da die Auslagerung der Mensa flächenmäßig nur in Richtung des jetzigen Bolzplatzes möglich ist, wurde von dieser Möglichkeit zunächst wieder abgesehen. 
Die Erweiterung im Bereich des Kindergartens muss auch im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung der Grundschule Blitzenreute betrachtet werden. 
In der Gemeinderatssitzung am 28.06.2016 wurde Herr Architekt Roland Groß beauftragt, ein Grobkonzept für die Erweiterung der Grundschule Blitzenreute mit einer zusätzlichen Fläche von mindestens 588 m² bis höchstens 700 m² zu planen. Es zeichnet sich ab, dass die Grundschule Blitzenreute in den nächsten Jahren komplett zweizügig wird. Es werden wieder alle acht Klassenzimmer benötigt. 
Damit entfallen zwei Klassenzimmer, welche derzeit für das kommunale Betreuungsangebot und die Hausaufgabenbetreuung genutzt werden. Erweiterungsbedarf besteht im Bereich der Mensa, da die Zahl der Essenskinder in der Grundschule und im Kindergarten Blitzenreute so zugenommen hat, dass die Anzahl der Plätze nicht mehr ausreicht. Der neue Bildungsplan erfordert Räumlichkeiten für den Sachunterricht sowie einen Kunst-und Werkraum. 
Der derzeitige Raumbestand an vorhandenen Schulräumen umfasst 927,8 m² wobei die Räumlichkeiten im Untergeschoss (Werkraum, Büro der Schulsozialarbeiterin und Lehrmittellager) aufgrund der fehlenden Belichtung keine anrechenbare Schulflächen sind und deshalb auf den Bestand im Soll- Ist -Vergleich heraus genommen wurden. Ausgegangen wird von einer Bestandsfläche von 762 m². 
Der Raumbedarf für eine zweizügige Grundschule liegt bei einer Programmfläche von über 1000 m². Für Betreuungsräume werden 180 bis 240 Quadratmeter angesetzt und für die Mensa 1 m² pro Essensteilnehmer, circa 70 m² inklusive der Verteilerküche. 
Bei einer Bestandsfläche von 762 m² und einem gesamten Raumbedarf für eine zweizügig Grundschule mit Ganztagesbetrieb, Mensa und Verteilerküche zwischen 1350 m² und 1570 m² besteht ein Fehlbedarf von einer Mindestfläche von 588 m² und einer höchst förderfähigen Fläche von 808 m².
Der Erweiterungsbau der Grundschule und der Umbau des Rektorats und der Lehrerzimmer sowie der angrenzende Kindergarten mit Mensa (Altbau) wurde von Herrn Architekt Roland Groß geplant und gebaut. Der Gemeinderat hat Herrn Roland Groß mit der Erstellung eines Grobkonzeptes für die Erweiterung beauftragt.  
Beim Gespräch mit dem Kindergartenleiter Herr Mertens wurde klar, dass im bestehenden Kindergarten die Räumlichkeiten sehr beengt sind und nicht nur Räume für eine neue Kindergartengruppe fehlen, sondern auch die Mitarbeiterräume und die Schlafräume für die Kinder zu klein sind. Im jetzigen Mitarbeiterraum haben die zurzeit 16 Mitarbeiterinnen nicht zusammen Platz und es ist nicht möglich eine Teamsitzung zu machen. Auch haben die Mitarbeiter keine Ruhemöglichkeit. Für die drei Kindergartengruppen gibt es zwei kleine Schlafräume. Derzeit besuchen 28 Kinder die Ganztagesgruppe. Für diese Kinder stehen nicht ausreichend Schlafplätze zur Verfügung. Weiter fehlen im Kindergarten Abstellflächen. Für zukünftig sechs Gruppen gibt es nur ein Elternsprechzimmer im Bereich der Krippe. Auch hier wird weiterer Raumbedarf gesehen. Wunsch ist es , diese Räumlichkeiten mit der Erweiterung zu schaffen. 
Die Planungen in Bezug auf die Erweiterung des Kindergartens Blitzenreute müssen mit dem Planungen in Bezug auf die Erweiterung der Grundschule Blitzenreute abgestimmt werden. 
Die Planungen müssen zeitnah angegangen werden. Auf der anderen Seite benötigt ein Bauprojekt dieser Größenordnung auch die entsprechende Zeit für eine gute Planung. Unter Umständen ist auch eine Zwischenlösung als Kompromiss notwendig.
 

In der nichtöffentlichen Sitzung am 14.11.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst: 
Grunderwerbsverhandlungen im Zusammenhang mit der Treppenanlage Biegenburg  
Ein Grundstücksangrenzer an der Treppenanlage Biegenburg möchte gerne einen Grundstücksstreifen entlang der Treppenanlage erwerben. Der Gemeinderat hat diesem möglichen Grunderwerb vom Grundsatz zugestimmt und die Verwaltung mit Grunderwerbsverhandlungen beauftragt.  
Der Gemeinderat hat folgenden Beschluss gefasst:
Als Verkaufspreis wird der Bodenrichtwert festgelegt.

Der Gemeinderat hat folgenden Beschluss gefasst:
Der Beibehaltung des Gebäudes Wolpertswender Straße 13 im Eigentum der Gemeinde Fronreute wird zugestimmt. 
Für das Jahr 2016 hat die Gemeinde Fronreute ihre Aufnahmequote mit zurzeit 88 Plätzen erfüllt. Untergebracht sind derzeit in der Gemeinde Fronreute 87 Flüchtlinge, davon 49 Personen in der Anschlussunterbringung und 38 Personen in der Erstunterbringung.  
Im Jahr 2017 fallen mit dem Abriss des Gebäudes Kirchstraße 1, der Aufgabe der interkommunalen Unterkunft in Kanzach und einen möglichen Abriss der Bauhofstraße 3 insgesamt 39 Unterbringungsplätze weg. 
Im Rahmen der Erstunterbringung waren die Personen mit 4,5 m² pro Person untergebracht. Das bedeutet zum Beispiel, dass in einer Wohnung bis zu zehn Personen und zwei unterschiedliche Familien wohnen. Bei einer dauerhaften Unterbringung in der Anschlussunterbringung führt dies zu Konflikten. In der Anschlussunterbringung stehen rechtlich 10 Quadratmeter pro Person zu. Durch die Zurverfügungstellung von mehr Fläche fallen weitere Unterbringungsplätze weg. 
In Staig konnte eine kleine Doppelhaushälfte ab 01.12.2016 angemietet werden. Hier werden Ende Dezember/Anfang Januar 2017 eine dreiköpfige Familie und ein Einzel stehender Mann einziehen. Die beiden Männer arbeiten in Blitzenreute, sind anerkannte Flüchtlinge und ziehen aus Weingarten zu. 
Mit der Beibehaltung des Gebäudes Wolpertswender Straße 13 im Eigentum der Gemeinde Fronreute können weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Diese sind notwendig für Familien, welche aus beengten Wohnverhältnissen wechseln müssen und für den Personenkreis, welche aus den Gebäuden Kirchstraße 1 und Bauhofstraße 3 wegen Abbruch anderweitig untergebracht werden müssen. 
Insgesamt stehen im Jahr 2017 91 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Die Quote kann damit gerade erfüllt werden. 
Je nachdem, wie sich die politische Situation entwickelt, könnte es erforderlich sein, weitere Unterbringungsplätze zu schaffen. 
In der Gemeinderatssitzung am 17.10.2016 wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, mit dem Landkreis dahingehend zu verhandeln, dass das von der Gemeinde erstellte Gebäude Wolpertswender Straße 13 nicht an den Landkreis übergeben wird. Das Gebäude soll für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Die Verhandlungen waren erfolgreich. 
Das Haus Wolpertswender Straße 13 wurde von der Gemeindeverwaltung geplant und gebaut.
Die Kostenabrechnung sieht wie folgt aus:
Kosten für die Erschließung inkl. Wasser/Abwasser: 77.598,50 EUR. In den Erschließungskosten ist aber die zukünftige Erschließung in Richtung Gewerbegebiet „Brühl“ enthalten. Kosten für das Gebäude: 818.920,83 EUR. 
Im Vermögenshaushalt 2016 sind für die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft 812.000,00 EUR (Planansatz 662.000,00 EUR + Haushaltsreste aus 2015 150.000,00 EUR) sowie für den Erwerb eines Gebäudes zur Nutzung als Asylbewerberunterkunft 300.000,00 EUR eingestellt. Dieser Mittelansatz kann für die Finanzierung des Hauses Wolpertswender Straße 13 verwendet werden.  
Die im Haushaltsplan eingestellte Zuweisung des Landes in Höhe von 203.000,00 EUR kann nicht in Anspruch genommen werden, da diese Mittel für einen anderen Zweck (Erwerb eines Gebäudes zur Nutzung als Asylbewerberunterkunft) beantragt wurden. Die Zuschussmittel hätten vor Beginn der Baumaßnahme umgewidmet werden müssen. 
Die Gemeinde Fronreute hatte sich im Herbst 2015 Darlehen für den Bau oder den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften gesichert. Ein Darlehen über einen Kreditbetrag von 500.000,00 EUR für den Bau einer Asylbewerberunterkunft und ein Darlehen über 300.000,00 EUR für den Erwerb eines bestehenden Objekts wurden bewilligt.  
In der Gemeinderatssitzung am 17.10.2016 wurde beschlossen, diese beantragten Darlehen bei der KfW abzurufen. Diese Darlehen wurden zwischenzeitlich abgerufen und können zur Finanzierung des Hauses Wolpertswender Straße 13 verwendet werden.

Neben den bereits vergebenen Abbrucharbeiten wurden nun die Gewerke Erdarbeiten, Maurer- und Betonarbeiten, Zimmer- , Holzbau- und Dachdeckerarbeiten, Flaschnerarbeiten, Aufzug, Heizungsarbeiten, Sanitärarbeiten, Lüftungsarbeiten und Elektroarbeiten  ausgeschrieben. Die Submission fand am 29. November 2016 statt. 
Die Arbeiten wurden wie folgt vergeben:
- Erdarbeiten, Maurer- und Betonarbeiten:
Der Auftrag wurde an die Firma Wohlwender, Fleischwangen vergeben. 
- Zimmer-, Holzbau und Dachdeckerarbeiten:
Der Auftrag wurde an die Firma Dangel, Reute vergeben. 
- Flaschnerarbeiten:
Der Auftrag wurde an die Firma Witter, Isny im Allgäu vergeben. 
- Aufzug
Der Auftrag wurde an die Firma Schindler, Radolfzell vergeben. 
- Heizungsarbeiten
Der Auftrag wurde an die Firma Bauhofer + Riesmeier GmbH, Horgenzell vergeben. 
- Sanitärarbeiten
Der Auftrag wurde an die Firma Bauhofer + Riesmeier GmbH, Horgenzell vergeben. 
- Lüftungsarbeiten
Der Auftrag wurde an die Firma Bauhofer + Riesmeier GmbH, Horgenzell vergeben. 
- Elektroarbeiten
Der Auftrag wurde an die Firma Ruoff, Ravensburg vergeben. 
- Abrucharbeiten
Der Auftrag wurde an die Firma Heydt, Aulendorf vergeben. 
Die Vergabesumme aller Gewerke liegt bei 1,2 Mio. EUR, so dass nun 40 % aller Gewerke vergeben sind. Der Beginn der Bauarbeiten ist nach Weihnachten vorgesehen. 
Die Kostenschätzung für den Neubau des Kinderhauses mit Außenanlagen konnte somit bisher eingehalten werden und liegt derzeit bei 3,1 Mio. EUR.

Gemäß § 8 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg und § 10 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Fronreute werden der Gesamtkommandant und sein Stellvertreter in der Hauptversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahlen bedürfen der Zustimmung des Gemeinderates.  
In der Hauptversammlung am 03.12.2016 wurde die Wahl des Gesamtkommandanten und des stellvertretenden Gesamtkommandanten durchgeführt. Anwesend waren 61 stimmberechtigte Feuerwehrangehörige. 
Die Wahl wurde mit folgendem Ergebnis in geheimer Wahl durchgeführt: 
Für das Amt des Gesamtkommandanten hat sich der bisherige Gesamtkommandant Herr Karl-Eugen Rist wieder zur Wahl gestellt. Die Wahlleitung wurde von Herrn Bürgermeister Spieß durchgeführt. 
Herr Karl Eugen Rist erhielt in geheimer Wahl 58 Stimmen. Drei Stimmberechtigte haben sich der Stimme enthalten. Herr Karl Eugen Rist wurde damit in der Hauptversammlung zum Gesamtkommandant gewählt. 
Für das Amt des stellvertretenden Gesamtkommandanten stellte sich der Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Fronreute, Abteilung Blitzenreute Herr Wolfgang Besler zur Wahl. Herr Besler wurde in der Hauptversammlung in geheimer Wahl mit 58 Stimmen zum stellvertretenden Gesamtkommandanten gewählt. Ein Stimmberechtigter hat sich der Stimme enthalten, zwei Stimmen wurden für andere Bewerber abgegeben.  
Beide Gewählten haben dieses Amt seit der Hauptversammlung am 09.11.2011 inne. Sie gehören der Feuerwehr aktiv an und verfügen über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen sowie die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen. 
Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat bedanken sich bei beiden Kommandanten , dass Sie sich für diese Amt zu Verfügung und zur Wahl gestellt haben. Wir wünschen Ihnen bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Ehrenamtes viel Glück und Gottes Segen und freuen uns auf die weiterhin gute Zusammenarbeit.

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Neufassung der Satzung für den Friedhof in Fronhofen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, das Einvernehmen der Katholischen Kirchengemeinde zu dieser Friedhofssatzung einzuholen. 
Mit der Übernahme der Verwaltung des Friedhofes Fronhofen von der Katholischen Kirchengemeinde Fronhofen muss die Gemeinde Fronreute eine Friedhofssatzung erlassen. Die bisherige Friedhofsordnung für den Friedhof in Fronhofen wird damit außer Kraft gesetzt. 
Die Neufassung der Friedhofssatzung orientiert sich am Muster einer Friedhofssatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg. Es wurde auf die kirchlichen Bestimmungen und auf die Bestimmungen der bisherigen Friedhofsordnung sowie die örtlichen Gegebenheiten angepasst. Nach dem Bau der Urnenanlage wurde die Friedhofsordnung für den Friedhof in Fronhofen im Oktober 2012 neu gefasst.  
Die Friedhofssatzung soll im Einvernehmen mit der katholischen Kirchengemeinde gefasst werden. Nach Vorberatung durch den Gemeinderat wird dieser Satzungsentwurf der Katholischen Kirchengemeinde zur Beratung weitergeleitet.
Die Bestattungsgebühren wurden 2012 neu kalkuliert und werden unverändert in die Friedhofssatzung übernommen. Eine Neukalkulation der Bestattungsgebühren erfolgt in den nächsten Jahren. Erst dann liegen auch die Kalkulationsgrundlagen für die Gemeinde vor. 
Die vom Gemeinderat und der Katholischen Kirchengemeinde beschlossene Vereinbarung über die Verwaltung und Unterhaltung des Friedhofes Fronhofen liegt zur Genehmigung der Diözesanverwaltung in Rottenburg vor. Erst nach Genehmigung dieser Vereinbarung kann die Übergabe erfolgen und die Friedhofssatzung beschlossen werden.

Hochrechnung 2016
Ausgehend von den neuesten Zahlen geht die Verwaltung nach wie vor davon aus, dass das Ergebnis 2016 deutlich besser wie geplant ausfallen wird. Allein durch die 4. Teilzahlung des Finanzausgleichs können Mehreinnahmen von rund 150.000 EUR erwartet werden. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt wird somit bei rund 600.000 EUR liegen. Geplant waren rund 210.000 EUR.  
Nach Abwicklung des Vermögenshaushalts müssen der allgemeinen Rücklage entgegen der Planung nicht 270.000 EUR, sondern 110.000 EUR entnommen werden. Es erscheint auch nicht undenkbar, dass viele weitere kleine Entlastungen im Verwaltungshaushalt eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage sogar vollständig entbehrlich machen.
Hierbei geht die Verwaltung davon aus, dass im Vermögenshaushalt für nicht ausgeschöpfte Mittel (insbesondere für den Bau einer weiteren Unterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung) Haushaltsreste gebildet werden. Ebenso wird in der Hochrechnung davon ausgegangen, dass die noch nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigung von 1,07 Mio. EUR in Anspruch genommen wird.  
Die allgemeine Rücklage wird somit zum 31.12.2016 rund 1,006 Mio. EUR betragen. Abzüglich des gesetzl. Mindestbestandes von 187.000 EUR stehen zur Finanzierung des Vermögenshaushalts ab 2017 rund 819.000 EUR zur Verfügung.  
Haushaltsplan 2017
Derzeit ist die Verwaltung damit beschäftigt, den Haushaltsplan 2017 vorzubereiten. Die Höhe der Finanzzuweisungen, die Anteile an den Steuereinnahmen des Bundes sowie die Umlagen stehen zwischenzeitlich fest. Über die Höhe des Kreisumlagehebesatzes wird der Kreistag in seiner Sitzung am 14.12.2016 entscheiden. Der Entwurf des Kreishaushalts geht derzeit von einem gleichbleiben Hebesatz von 32,5 % aus.  
Auf Grundlage des Haushaltserlasses 2017 des Landes Baden-Württemberg können die Zuweisungen berechnet werden. Leider stehen die für die Berechnung maßgebenden Einwohnerzahlen zum 30.06.2016 noch nicht fest. Hierin besteht noch eine gewisse Unsicherheit. 
Die Entwicklung der Zuweisungen, Umlagen und Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer kann beigefügter Übersicht entnommen werden. Hier sind zusätzlich die Entwicklungen im Finanzplanungszeitraum 2018-2020 dargestellt. Diese sind jedoch überwiegend spekulativ und mit größeren Wagnissen verbunden.  
Die Summe der betrachteten Einnahmen abzüglich der zu leistenden Umlagen in den o.g. Bereichen beträgt im Haushaltsjahr 2017   4.078.781 EUR und somit 209.730 EUR mehr als im Planjahr 2016.  
Weitere Änderungen im Verwaltungshaushalt 2017: Die Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten werden sich leicht erhöhen. Zum einen durch Tarifsteigerungen und beim Kindergarten Blitzenreute durch zusätzliches Personal. Da die Hochrechnung für das Jahr 2016 teilweise deutlich besser wir geplant ausfällt wird der Mehraufwand gegenüber der Planung 2016 bei 14.000 EUR liegen. An den GVV Fronreute-Wolpertswende sind aufgrund der weiteren Personalstelle sowie aufgrund der Änderungen des Flächennutzungsplanes rund 68.000 EUR zusätzliche Kosten zu entrichten. Der Personalhaushalt der Gemeinde Fronreute wird aufgrund von Tarifsteigerungen um rund 39.000 EUR auf 1,524 Mio. EUR steigen. Die Vermietung der Unterkünfte für die Asylbewerber wird unterm Strich in etwa kostenneutral sein, da die Kosten durch den Landkreis Ravensburg erstattet werden. Positiv auf das Ergebnis wird sich jedoch die Vermietung der Unterkunft an der Wolpertswender Straße auswirken. Da der Zeitpunkt und die Anzahl der Belegung noch ungewiss sind geht die Verwaltung von Mieteinnahmen von 20.000 EUR aus. Noch offen ist wieviel Geld die Gemeinde Fronreute von der Einigung des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Kosten der Flüchtlingsbunterbringung für die Anschlussunterbringung erhält. Insgesamt stehen den Kommunen in Baden –Württemberg für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 90 Mio. EUR zur Verfügung.  
Die dargestellten Änderungen wirken sich unterm Strich positiv gegenüber der Planung 2016 aus. Die Verwaltung geht für das Jahr 2017 deshalb von einer Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 300.000 EUR bis 350.000 EUR aus.  
Die Zuführungsrate steht zusammen mit den Erlösen aus Grundstücksverkäufen (Restabwicklung der Baugebiete „Große Bettna II“ und „Riedstraße“ sowie des Gewerbegebiets Baienbach), Beiträgen und entsprechenden Investitionszuwendungen zur Finanzierung der bevorstehenden Investitionen zur Verfügung.  
Die vorgesehen Investitionen sind aus der Anlage ersichtlich. Im zu diskutierenden Investitionsprogramm 2017 der Kernverwaltung sind Ausgaben von 4,496 Mio. EUR und Einnahmen von 1,61 Mio. EUR vorgesehen. Hinzukommen fällige Kredittilgungen auf der Ausgabenseite von 250.000 EUR sowie die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von 300.000 EUR auf der Einnahmenseite. Der zu finanzierende Saldo beträgt somit 2,836 Mio. EUR.
Ausgehend von der Hochrechnung 2016 können der allgemeinen Rücklage im Jahr 2017   436.000 EUR entnommen werden. Die Lücke von 2,4 Mio. EUR ist bei neuen Krediten zu finanzieren. Auch im Jahr 2018 werden weitere Darlehen von 1,35 Mio. EUR notwendig sein, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Die negativen Salden in den Jahren 2019 und 2020 können dagegen durch Entnahmen aus der Rücklage dargestellt werden. Diese wird dadurch jedoch auf das gesetzliche vorgeschriebene Minimum reduziert. 
Aus heutiger Sicht wird sich der Schuldenstand der Kernverwaltung dadurch wie folgt darstellen:            
            31.12.2015:                1.762.845,53 EUR
31.12.2016:                3.467.766,63 EUR
            31.12.2017:                5.616.608,11 EUR
            31.12.2018:                6.601.778,27 EUR
            31.12.2019:                6.184.146,15 EUR
            31.12.2020:                5.763.574,39 EUR
Anhand der o.g. Ausführungen wird deutlich, dass in den nächsten Jahren äußerste Ausgabendisziplin zu wahren ist. Freiwillige Leistungen sind nach dem „ob“ und „wie hoch“ zu hinterfragen.  
Des Weiteren ist die Einnahmenseite – insbesondere die Steuern und Gebühren – auf entsprechende Erhöhungen zu prüfen.  
Im Eigenbetrieb Wasserversorgung stehen zur Finanzierung der Investitionen und für Kredittilgungen neben dem Jahresüberschuss die Abschreibungen (abzgl. Auflösung der Ertragszuschüsse) zur Verfügung. Sollte 2017 eine Stammkapitalzuführung erfolgen würde diese ebenfalls zur Finanzierung zur Verfügung stehen.  
In der Finanzplanung des Jahres 2016 für das Jahr 2017 betrugen diese Finanzierungsmittel insgesamt 183.704 EUR, Jahresgewinn: 8.161 EUR, Abschreibungen: 76.592 EUR, Auflösung Ertragszuschüsse: - 3.936 EUR, Stammkapitalzuführung: 50.000 EUR. 
Die anstehende Detailplanung wird aufzeigen, ob sich hierbei noch Änderungen ergeben.  
Abzüglich der Kredittilgungen von rund 57.000 EUR stehen somit knapp 130.000 EUR zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung. Derzeit sind an Investitionen für das Jahr 2017 der Austausch der Wasserleitungen in der Neuen Steige (Kreuzung Kreisstraße bis Haldenweg) sowie der Haldenweg vorgesehen. Eine erste grobe Kostenschätzung der TWS geht von Kosten von 125.000 EUR aus. Für Unvorhergesehenes sollte jedoch ein Puffer eingeplant werden. Über die Größenordnung muss diskutiert werden. Für weitere Investitionsmaßnahmen würde die Verwaltung die Empfehlungen der TWS abwarten, die derzeit ein Investitionsprogramm für die nächsten Jahre erarbeitet.
Je nach Höhe des Puffers für Investitionen werden somit auch im Jahr 2017 weitere – allerdings geringere – Darlehen aufgenommen werden müssen.

In der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 ist für die Sonderrechnung Wasserversorgung eine Kreditaufnahme in Höhe von 230.000,00 EUR enthalten und auch durch die Rechtsaufsicht genehmigt. 
Die Kreditaufnahme ist erforderlich, um verschiedene Investitionen im Bereich der Wasserleitungen sowie für die GIS-basierte Erfassung der Wasserleitungen durch die TeWS finanzieren zu können.  
Es wurden Angebote bei der Kreissparkasse Ravensburg sowie bei der Volksbank Altshausen über eine Darlehenssumme von 230.000,00 EUR angefordert. Hierbei wurden eine Laufzeit von 20 Jahren sowie die Varianten mit variabler Verzinsung, Zinsbindung für 10 Jahre und Zinsbindung für die gesamte Laufzeit mit 20 Jahren angefordert. Tagesaktuell können die Konditionen der KfW für Investitionskredite abgefragt werden. Der Gemeinderat hat sich für das wirtschaftlichste Angebot der KfW Bank entschieden.

Weitere Informationen

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