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Aktuelles aus dem Rathaus: Gemeinde Fronreute

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Aktuelles aus dem Rathaus: Gemeinde Fronreute

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Aktuelles aus dem Rathaus

Hauptbereich

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2017

Aus der Sitzung des Technischen Ausschusses und des Gemeinderates Fronreute vom 23. Oktober 2017 wird berichtet und es werden die gefassten Beschlüsse bekannt gegeben:

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
In den nichtöffentlichen Sitzungen am 11.09.2017 und 25.09.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Umbau und Erweiterung Grundschule Blitzenreute - Vorstellung des überarbeiteten Vorentwurfs durch das Büro Groß, Altshausen
Herr Architekt Groß hat das notwendige Raumprogramm für eine zweizügige Grundschule und die geplante Erweiterung vorgestellt. Die jetzige Turnhalle und der zukünftige Bewegungsraum bestimmen den Planungsentwurf für den Umbau und die Erweiterung der Grundschule Blitzenreute stark.

Im Bestand der Grundschule Blitzenreute gibt es unterschiedliche Fußbodenhöhen. Mit dem Umbau und der Erweiterung der Grundschule sind vier Höhen zu bewältigen, und es ist das Zusammenspiel mit dem Kindergartengebäude zu beachten. Die Lage des Aufzuges und des Treppenbereiches ist deshalb nur in einem bestimmten Bereich möglich.

Als weitere Vorgehensweise wurde vereinbart, dass die mögliche Bildung einer Bauabschnittsbildung geprüft wird. Dabei sollen im ersten Bauabschnitt die Räume der Mensa neu geschaffen werden

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss:

Herr Architekt Groß wird beauftragt, den Umbau und die Erweiterung der Grundschule Blitzenreute unter Berücksichtigung der Bildung von Bauabschnitten zu überplanen.

Grundstücksverkauf in Fronhofen
Probleme bereitet, dass ein oberliegendes landwirtschaftliche Grundstück sowie die Straße nicht ordnungsgemäß auf dem eigenen Grundstück entwässert und aufgrund des Höhenunterschiedes Wasser auf ein privates Grundstück fließt. Der Grundstückseigentümer möchte 75 m² vom Grundstück der Gemeinde kaufen, seiner privaten Hoffläche zuschlagen und dort Maßnahmen zur Ableitung des Wassers ergreifen

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss:

Die Gemeinde verkauft eine Grundstücksfläche von 75 m² zum Grundstückspreis von 5.000,00 EUR. Die Vermessungskosten tragen je zu 50 % der Käufer und die Gemeinde Fronreute.

Antrag auf Reduzierung des Elternbeitrages für die Kinderkrippe für Drillingskinder
Drillingskinder sollen mit dem ersten Lebensjahr in der Kinderkrippe aufgenommen werden, da die Mutter wieder berufstätig werden möchte. Die Eltern beantragen einen Zuschuss für den Elternbeitrag, da die Kosten für alle drei Kinder hoch sind. Die Kinder werden zwei Jahre in der Krippe sein, bevor sie in den Kindergarten kommen.

Im April dieses Jahres gab es einen gleichgelagerten Fall. Der Gemeinderat hatte beschlossen, den Elternbeitrag auf den des Kindergartens zu reduzieren. Somit bekam die Familie eine Unterstützung von 1.500,00 EUR. Der Gemeinderat befürwortet für den beantragten Fall eine Reduzierung des Elternbeitrages aus Gleichbehandlungsgrundsätzen, allerdings maximal in einer Höhe von insgesamt 1.500,00 EUR.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss:

Der Familie wird ein Zuschuss zu den Elternbeiträgen in Höhe von 1.500,00 EUR gewährt. Das entspricht 62,50 EUR im Monat.

Geplantes Gewerbegebiet Brühl in Blitzenreute
Im geplanten Gewerbegebiet Brühl in Blitzenreute hat der Gemeinderat die vorläufige Vergabe der Grundstücke an insgesamt sieben interessierte Firmen vergeben.

Baugebiet Dornacher Ried in Blitzenreute - endgültiger Beschluss zum Verkauf von Flächen an die bisherigen Anwohner
Die Grundstückseigentümer im Baugebiet Kalkofen, angrenzend an das neue Baugebiet Dornacher Ried in Blitzenreute, wurden angeschrieben, mit der verbindlichen Aussage, ob und wenn ja wie viel Fläche sie, angrenzend an das neue Baugebiet, erwerben möchten. Die Rückantworten wurden in den Bebauungsplan eingearbeitet.

In einer früheren Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat den Bodenrichtwert von 210,00 EUR als Grundstückspreis festgelegt. Die Vermessung der Grundstücke erfolgt im Rahmen der Erschließung und der Vermessung des Baugebietes.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss:

Dem Verkauf von Grundstücksflächen an die Anwohner angrenzend an das neue Baugebiet Dornacher Ried in Blitzenreute , zum Preis von 210,00 EUR pro Quadratmeter wird zugestimmt.

Bepflanzungen und Verpachtung von Grundstücksflächen im Baugebiet Breite, Fronhofen
Im Baugebiet Breite in Fronhofen werden die fehlenden Bepflanzungen auf der öffentlichen Ausgleichsfläche gepflanzt. Diese Ausgleichsfläche zwischen Hang und den privaten Grundstücken wird von den Eigentümern teilweise als Gartengrundstück genutzt.

Der Gemeinderat hat beschlossen, mit den Grundstückseigentümern einen Pachtvertrag abzuschließen und in diesem Pachtvertrag genau zu regeln, wie diese Ausgleichsfläche genutzt werden darf. So dürfen auf der Fläche keine baulichen Anlagen errichtet werden.

Der Gemeinderat hat einen Pachtpreis von mindestens 1,00 EUR/m² und Jahr, je nach Nutzungswert des Grundstückes festgesetzt. Der Grundstückseigentümer ist damit auch verpflichtet, die Fläche zu pflegen.

Baugesuche

a.) Im Hopfengarten 14, Flst. 399/30, Fronreute-Blitzenreute
Flachdachgaube auf dem bestehenden Wohnhaus, als Wohnraumerweiterung

Die Besitzer planen eine Flachdachgaube auf dem bestehenden Wohnhaus, als Wohnraumerweiterung. Die Länge der Gaube soll 5,10 m betragen. Gegen das Bauvorhaben bestehen keine Bedenken und der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der maximalen Breite der Gaube wird gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 Landesbauordnung  wurde zugestimmt.

Ruprechtsbruck 30, Flst. 543, Fronreute-Fronhofen
Überdachung mit Schuppen

Beantragt wurde die Genehmigung einer Überdachung mit Schuppen mit einer Grundfläche von ca. 80 m². Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Schussenstr. 22 + 24, Flst. 1027+1008/1, Fronreute-Staig
Prüfung Errichtung einer Einfriedung

Mit der Bauvoranfrage soll abklärt werden, ob das Errichten einer Einfriedung mit einer Höhe von 3 Metern, in einer Entfernung von 4,5 Meter zur Fahrbahnkante der Bundesstraße hinsichtlich des Straßenabstandes (Anbauverbot) möglich ist.

Gegen das Bauvorhaben bestehen aus Sicht der Gemeinde Fronreute keine Bedenken. Eine ähnliche Bauvoranfrage wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 08.05.2017 positiv beschieden.

Reutestraße, Flst. 882/1, Fronreute-Fronhofen
Neubau landwirtschaftliche Halle

Geplant ist der Neubau einer landwirtschaftlichen Halle für Geräte und Maschinen mit einer Grundfläche von ca. 146 m². Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Staudenhof 1, Flst.1506 + 1507, Fronreute-Baienbach
Abweichung vom genehmigten Bauantrag

Beantragt wurde die Genehmigung wesentliche Änderungen zum genehmigten Bauantrag. Dies sein der Wegfall des Anbaus auf der Südseite, der- Umbau Spaltenboden im bestehenden Stall (nur auf der Südseite) und ein Anbau an den bestehenden Stall auf der Nordseite für Kälber.

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Annenbergstr. 11, Flst. 1258/3, Fronreute-Blitzenreute
Nachträglicher Bauantrag Gartenhaus und Bauantrag Anbau Gartenhaus

Beantragt wird die Genehmigung eines bereits bestehende Gartenhaus und ein geplanter Anbau an das Gartenhaus. Das gemeindliche Einvernehmen zum Nachtragsgesuch für das bestehende Gartenhaus und den Anbau an das bestehende Gartenhaus, auf dem Flst. 1258/3, Annenbergstr. 3, 88273 Fronreute, wurde erteilt.

Hübschenberg 3, Flst. 1653, Fronreute-Fronhofen
Neubau von 22 Pferdeboxen und Überdachung sowie Umnutzung des Silos

Der Bauherr plant den Neubau von insgesamt 22 Pferdboxen. Die alten Boxen sollen abgebrochen und durch die Neuen ersetzt werden.

Des Weiteren ist die Überdachung und Umnutzung des bestehenden Silos geplant. Hier soll ein Hackschnitzellager entstehen. Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Schulsozialarbeit an den Grundschulen in Fronhofen und Blitzenreute

  • Tätigkeitsbericht
  • Beschlussfassung über die Verlängerung des Vertrages mit dem Haus Nazareth, Sigmaringen

Der Gemeinderat hat beschlossen,, den Vertrag mit dem „Haus Nazareth“ aus Sigmaringen für die Durchführung der Schulsozialarbeit um drei Jahre zu verlängern

In der Gemeinderatsitzung vom 18.06.2015 hat sich der Gemeinderat für das „Haus Nazareth“ in Sigmaringen als Träger für die Schulsozialarbeit an den Grundschulen in der Gemeinde Fronreute ab dem Schuljahr 2015/2016 entschieden. Der in der Gemeinderatsitzung am 13.07.2015 beschlossene Vertrag über die Durchführung der Schulsozialarbeit zwischen der Gemeinde Fronreute und dem „Haus Nazareth“ läuft nach 3 Jahren zum 31.08.2018 aus

Herr Kappeler, Haus Nazareth, berichtete im Gemeinderat über die Schulsozialarbeit in den letzten zwei Schuljahren. Zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 fand ein Personalwechsel statt. Die neue Schulsozialarbeiterin Frau Wiest stellte sich im Gemeinderat vor.Frau Wiest ist Schulsozialarbeiterin mit einem Beschäftigungsumfang von 50 % für die beiden Grundschulen in Blitzenreute und Fronhofen.

Mit der Vertragsverlängerung bis zum 31.08.2021 erhöhen sich die Pauschalkosten nach tariflichen Lohnerhöhungen von bisher 29.000,00 EUR auf zukünftig 31.600,00 EUR jährlich. Beantragt werden Zuschüsse beim Landkreis Ravensburg sowie beim Kommunalverband für Jugend und Soziales in Baden-Württemberg (KVJS). Bewilligt wurden für eine 50 % Stelle vom Landkreis Ravensburg 8.350,00 EUR und vom KVJS 7.654,17 EUR. Der Eigenanteil der Gemeinde Fronreute beträgt zukünftig ab 01.09.2018 pro Schuljahr 15.595,83 EUR (bisher 12.995,83 EUR).

Kinderhaus Fronhofen
Der Gemeinderat hat die Malerarbeiten, Fliesenlegerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten , WC Trennwände und die Ausgabeküche für den Umbau und Anbau der Hauptschule Fronhofen zum Kinderhaus vergeben.

In öffentlicher Ausschreibung nach VOB wurden folgende Gewerke zum Um- und Anbau der Hauptschule Fronhofen zum Kinderhaus ausgeschrieben: Fliesenarbeiten, Malerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Kautschuk, Parkett und Teppich und WC-Trennwände.

Die Submission fand am Freitag, 13. Oktober 2017 statt. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an folgende wirtschaftlichste Bieter vergeben:

  • Fliesenarbeiten: Firma Schwegler, Wolpertswende, Angebotssumme: 70.045,90 EUR brutto
  • Malerarbeiten: Firma Locher, Tettnang, Angebotssumme: 117.043,43 EUR brutto
  • Bodenbelagsarbeiten: Firma Engler, Bad Saulgau, Angebotssumme: 105.445,69 EUR brutto
  • WC-Trennwände: Firma Meta, Rengsdorf, Angebotssumme: 8.558,48 EUR brutto

Im neuen Kinderhaus in Fronhofen wird eine Mensa für die Versorgung mit Mittagessen für die Kindergarten- und Grundschulkinder eingerichtet. Ausgegeben wird eine Warmanlieferung von Mittagessen, es wird also kein Essen selber zubereitet. Es wurden drei Firmen gebeten, ein Angebot für die Ausgabeküche abzugeben. Der Gemeinderat hat den Einbau der Ausgabeküche an den günstigsten Bieter, die Firma Böhringer Gastro Profi GmbH (Bonn / Weingarten, zum Angebotspreis von brutto 45.000,00 EUR vergeben.

VBP „Südliche Bettna“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu und 2. Änderung des Bebauungsplanes „Große Bettna“ - Billigung Planentwurf
Der Gemeinderat hat den Entwurf VBP „Südliche Bettna“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu und 2. Änderung des Bebauungsplanes „Große Bettna“ gebilligt.

Mit diesem Entwurf wird die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlichen Belange durchgeführt.

Der Aufstellungsbeschluss für den „VBP Südliche Bettna“ wurde am 24.04.2017 im Gemeinderat gefasst. Am 23.05.2017 fand die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung im Bürgerhaus in Staig statt. Besucht wurde die Informationsveranstaltung  von 7 Bürgerinnen und Bürgern aus Fronreute. Für die Anhörung liegt der Entwurf VBP "Südliche Bettna" mit örtlichen Bauvorschriften und 2. Änderung des Bebauungsplanes „Große Bettna“ mit Umweltbericht in der Fassung vom 05.10.2017 vor.

Antrag des Sportvereins Fronhofen auf Bezuschussung des Neubaus der Tribüne im Häldelestadion
Der Gemeinderat hat der Kostenübernahme für die Sanierung der Beton L-Steinwand auf dem gemeindeeigenen Sportplatz Häldestadion in Fronhofen zugestimmt.

Der Sportverein Fronhofen hat im Häldelestadion eine neue Zuschauerüberdachung mit neuen Sitzmöglichkeiten errichtet. In diesem Zuge wurde auch die Wand zwischen Zuschauertribünen und Sportplatz saniert. Diese Wand steht in der Unterhaltungspflicht der Gemeinde. Der Gemeinderat hat der Kostenübernahme für die Sanierung der bestehenden Beton - L- Steinwand entlang der Stehwalls mit Zuschauerbänken auf dem gemeindeeigenen Sportplatz zugestimmt.

Fertigstellung Erschließung Mühlbachweg in Staig
Der Gemeinderat hat die Ausschreibung der Straßenausbauarbeiten zugestimmt.

Im Mühlbachweg wurden die verschiedenen Leitungsarbeiten in der Straße die letzten Monate durchgeführt. Nun kommt der Straßenaufbau und die Beleuchtung. Die Anwohner müssen über den Erschließungsbeitrag an den Kosten hauptsächlich beteiligt werden. Eine Absprache hat stattgefunden. Dem Gemeinderat hat einer Ausschreibung der Straßenbauarbeiten zugestimmt. Der Ausbau der Straße soll im Laufe des Jahres 2018 durchgeführt werden.

Vorstellung der ELR-Anträge der Gemeinde Fronreute im Ortsteil Fronhofen für das Programmjahr 2018
Der Ortsteil Fronhofen ist als Schwerpunktgemeinde seit dem Jahr 2016 im ELR-Programm Baden Württemberg aufgenommen. Neben einigen privaten Maßnahmen ist auch angedacht mit der Kirchengemeinde zusammen das bald leer stehende Kindergartengebäude und des umliegende Gelände in Fronhofen neu zu überplanen. Im Gemeinderat wurde der gestellte Antrag auf Erwerb des alten Kindergartengebäudes und die Baureifmachung mit Abbruch des alten Kindergartengebäudes vorgestellt

Vorstellung des Aufstockungsantrages für das Landessanierungsprogramm 2018 im Ortsteil Blitzenreute
Der Ortsteil Blitzenreute ist seit dem Jahr 2015 mit der Ortsmitte Blitzenreute in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Hier sind verschiedene Maßnahmen die nächsten Jahre angedacht, wie z.B. die Neugestaltung der Ecke Wolpertswender Straße / Kirchstraße (ehemaliger Kindergarten St. Karl und Schwersternhaus). Der dazu notwendige Aufstockung

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