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Sitzungsbericht März 2014
Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung der Südbahn
Das Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung der Südbahn von der Strecke Ulm-Friedrichshafen- Lindau im Planfeststellungsabschnitt 3 ist derzeit in der öffentlichen Anhörung. Diese wurde im Mitteilungsblatt bereits bekannt gemacht. Das Planfeststellungsverfahren sieht den Abriss der Eisenbahnbrücke im Schenkenwald vor, da diese für die Elektrifizierung zu niedrig ist.
In der Bürgerversammlung am 24.03.2013 wird über das Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung der Südbahn informiert. Hier geht es insbesondere um die Frage, ob die bisherige Eisenbahnbrücke ersatzlos abgerissen wird und, ob ein neuer Übergang gefordert wird. Zu dieser Frage möchten wir in der Bürgerversammlung die Meinung unser Bürgerinnen und Bürger erfahren.
Erweiterung Baugebiet Große Bettna in Staig
- Festlegung des Zeitplanes hinsichtlich der Erschließung
Die Erschließung für die Erweiterung des Baugebiets Große Bettna in Staig kann erfolgen, sobald ein rechtskräftiger Bebauungsplan beschlossen wurde. Sie soll so früh wie möglich im Jahre 2015 durchgeführt werden.
Die Grundstücke für das neue Baugebiet in der Großen Bettna sollen in den nächsten Wochen von der Gemeindeverwaltung gekauft werden. Der Auftrag für den Bebauungsplan wurde an das Büro Sieber aus Lindau vergeben. Es ist, wenn keine Probleme dabei auftreten, davon auszugehen, dass der Bebauungsplan bis zum Ende des Jahres 2014 abgeschlossen werden kann, d. h. Anfang des Jahres 2015 wäre es möglich die Erschließung durchzuführen. Es gibt einige Bauinteressenten, welche nach dem Zeitpunkt dieser Erschließung gefragt haben.
Erweiterung Baugebiet „Breite“ in Fronhofen
Der Gemeinderat hat die Erschließungsarbeiten an die Firma Senn, Ostrach vergeben.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.01.2014 die restliche Erschließung des Baugebietes „Breite I“ in Fronhofen beschlossen. Es handelt sich noch um die kleinere östliche Bebauungsfläche mit insgesamt 6 Bauplätzen und einer Gesamtnettobaufläche von rund 4.800 m². Davon sind rund 2.000 m² eine Mischgebietsfläche und hiervon rund 700 m² bereits bebaut. Somit ergibt sich eine allgemeine Wohngebietsfläche von rund 2.800 m².
Das Ingenieurbüro Wassermüller wurde mit der Planung und Bauleitung sowie Ausschreibung beauftragt. Nach der Submission am 13.03.2014 wurden die Erschließungsarbeiten an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Senn, Ostrach vergeben.
Baumaßnahme in der Rathausstraße Fronhofen
Die Firma Hämmerle hat den 2. Abschnitt der Sanierung der Rathausstraße einschließlich Leitungseinlegungen begonnen. Dabei wurde festgestellt, dass in dem jetzigen Abschnitt die Rathausstraße weder den erforderlichen Unterbau (Kies) noch eine ausreichende Asphalttragschicht aufweist. Der Gemeinderat hat dem Vollausbau und den Mehrkosten mit einer überplanmäßigen Ausgabe zugestimmt.
Im Vorfeld der Planung und Ausschreibung wurde damals festgelegt, dass die Fahrbahnfläche außerhalb der Leitungsgräben nur eine neue Asphaltdeckschicht erhalten soll. Im Bereich der Fahrbahnfläche, die wegen Leitungsverlegungen sowieso entfernt werden musste, wird der Unterbau einschließlich Asphaltdeckschicht neu aufgebaut.
Die Mehrkosten für einen durchgängigen Vollausbau bis zur Reutestraße mit einer Straßenbreite von 2,50 m und einer Länge von rund 100 m, werden voraussichtlich 15.000,00 EUR brutto einschließlich Nebenkosten betragen. Das Ingenieurbüro Marschall und Klingenstein geht davon aus, dass es sich um Mehrkosten beim Straßenbau handelt, wobei voraussichtlich bei der Verlegung der DSL-Leitung und des Kanalbaus noch nicht bezifferbare Minderausgaben zu erwarten sind, wenn man die Gesamtmaßnahme betrachtet.
Mögliches Baugebiet unterhalb des Baugebiets Biegenburg in Blitzenreute
Der Auftrag für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für ein mögliches Baugebiet unterhalb des bisherigen Baugebiets Biegenburg in Blitzenreute, wird an das Planungsbüro Sieber aus Lindau vergeben.
Im Flächennutzungsplan ist die Fläche unterhalb des Baugebiets Biegenburg als Wohnbaufläche vorgesehen. Der BUND-Ortsverband hat darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht die Fläche ungeeignet ist, da eine Bebauung einen Wildwechsel erschwert. Auch wird dann möglicherweise der Streuobstbestand zu sehr eingeengt. Auch naturschutzrechtlich fand noch keine Überprüfung statt. Um solche Punkte vor der endgültigen Festlegung und vor Kaufverhandlungen zu klären, sollten diese Punkte untersucht werden. Das Büro Sieber aus Lindau wurde mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Diese Studie ersetzt nicht das Bebauungsplanverfahren, aber durch eine Behördenbeteiligung kann man schon eine Richtung erkennen. Auch ist es heutzutage aus naturschutzrechtlicher Sicht absolut notwendig rechtzeitig Flächen zu untersuchen. Gerade jetzt im Frühjahr ist eine gute Zeit für Untersuchungen hinsichtlich Vogelbrut.
Geplanter An- und Neubau Kindergarten Staig
Der Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung die Beheizung in Form eines Gas-Brennwertgerätes einschließlich der Installation einer PV-Anlage zur Eigenstromversorgung beschlossen.
Im Zusammenhang mit dem geplanten An- und Neubau Kindergarten Staig, wurde gemeinsam mit dem Architekten über die Art der Heizungsanlage diskutiert. Es wurde von Seiten des Architekten verschiedene Vorschläge gemacht, die dann in einer Besprechung mit dem Vertreter der Energieagentur Ravensburg, Herrn Maucher, besprochen wurden. Gleichzeitig wurde das Ingenieurbüro Auerhammer und Weiland vom Architekten gebeten, verschiedene Heizungsanlagen für den Neubau zu prüfen. Die Energieagentur Ravensburg, sowie das Ingenieurbüro haben klar zum Ausdruck gebracht, dass als wirtschaftlichste Lösung nur die Installation eines Gaskessels mit PV-Anlage zur Eigenstromversorgung in Frage kommt.
Straßensanierungsmaßnahmen 2014
Die Mitglieder des Technischen Ausschusses haben in einer Rundfahrt die Straßenschäden besichtigt und nach Beratung im Gemeinderat eine Prioritätenliste für die Straßensanierung in diesem Haushaltsjahr festgelegt.
Straßenschäden haben ihre Ursache häufig in den Frost-Tauwechseln der Wintermonate. Außerdem sind auf Grund des teilweise schlechten Unterbaus, der erhöhten Beanspruchung durch landwirtschaftliche, schwere Fahrzeuge oder moorigen Bodens, die Straßen stark verformt, rissig und teilweise durch Schlaglöcher beschädigt. Auf stärker beschädigten Straßen sollten die Unebenheiten mit Asphalt vorprofiliert werden und anschließend muss eine Bitumenemulsion aufgespritzt und gewaschener Edelsplitt zwei Mal eingewalzt werden.
Im Verwaltungshaushalt 2014 sind für die Straßensanierung Mittel in Höhe von 150.000,00 EUR eingestellt. Hiervon werden 40.000,00 EUR für Maßnahmen benötigt, welche bereits im Jahr 2013 beauftragt wurden und im Jahr 2014 ausgeführt werden. Bei diesen Maßnahmen handelt es um die Strecke Bahnwarthaus bis Schussen fortlaufend von Schussenbrücke bis Meßhausen und von Wiesentann bis zur Gemeindegrenze Berg.
Die allgemeine Jahresaufwendung für Unterhaltungsmaßnahmen wie Sinkkästen- und Straßenreinigung, unvorhergesehene Teermaßnahmen oder der Pflege von Straßen begleitenden Grünflächen beträgt 25.000,00 EUR. Somit steht der Gemeinde Fronreute für die Sanierung von Straßen im Verwaltungshaushalt ein Gesamtbetrag von rund 80.000,00 EUR zur Verfügung.
Der Gemeinderat hat folgender Straßensanierungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen:
- Gemeindestraße von Höhlen bis Schreckensee
- Gemeindestraße von Malmishaus bis Schlupfen
- Gemeindestraße bei Ried
- Gemeindestraße bei Schlupfen
- Einfahrt von der Kreisstraße zur Gemeindestraße in Obelhofen
Gemeindestraße von Balmbühl bis Weiherhaus
Beitritt zum Verein "Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum e. V."
Die Gemeinde Fronreute wird Mitglied im Verein „Förderung neuer Medien und Technologien e. V.“
Der Verein »Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum e. V. wurde am 16. September 2013 in Ulm gegründet. Er erstreckt sich über 11 Landkreise mit deren Mitgliedsgemeinden.
Der Verein verfolgt folgende Zielrichtung:
- das fachliche Wissen in den Bereichen Technologie und neue Medien einschließlich des Rechtsverständnisses im Umgang mit neuen Informationstechnologien zu fördern,
- die Möglichkeiten des Infrastrukturausbaus im ländlichen Raum neutral zu analysieren und
- Maßnahmen zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum zu fördern und durchzuführen.
Die Gründung des Vereins war ein erster Schritt, um interessierte Kommunen zusammenzuführen - Kommunen mit gleichen Problemlagen und Zielen. In einem weiteren Schritt soll eine geeigneten Organisations- und Rechtsform für einen interkommunalen Verbund zum kommunalen Breitbandausbau gefunden werden.
Herr Bürgermeister Spieß ist als Vertreter des Zweckverbandes Breitbandversorgung in den Vorstand des Vereines als Beisitzer des Landkreises Ravensburg gewählt worden. Er unterstützt die Vorgehensweise über Landkreisgrenzen hinweg. Manche Dinge sind nur im Großen zu bewältigen, deshalb sieht der Gemeinderat in der Mitgliedschaft nur Vorteile. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 150,00 EUR pro Jahr. Auch der Landkreis Ravensburg hat beschlossen Mitglied im Verein zu werden, ebenso hat die Verbandsversammlung des Zweckverbands Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg beschlossen, Mitglied zu werden. Zusätzlich wurde vereinbart, dass jede Gemeinde ebenfalls Mitglied werden soll, um den Gleichklang mit den anderen Landkreisen herzustellen.