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Sitzungsbericht April 2016
Ausscheiden von Frau Tatjana Stern aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat musste dem Ausscheiden von Gemeinderätin Tatjana Stern aus dem Gemeinderat nach § 29 und § 31 der GemO zustimmen.
Gemeinderätin Tatjana Stern ist seit der Organisationsänderung vom 01.03.2016 beim Kommunalamt des Landratsamtes Ravensburg beschäftigt. Das Landratsamt Ravensburg, vertreten durch das Kommunalamt, ist die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde Fronreute. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 können Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind, kein Gemeinderat sein. Nach § 31 Gemeindeordnung scheiden Mitglieder aus dem Gemeinderat aus, bei denen ein Hinderungsgrund im Laufe der Amtszeit entsteht.
Gemeinderätin Tatjana Stern wurde bei der Kommunalwahl im Juni 2009 erstmals gewählt. Sie war Mitglied im Ausschuss "Familie und Soziales", Mitglied in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Fronreute-Wolpertswende und im Kindergartenausschuss Blitzenreute. Weiter war Sie die persönliche Stellvertreterin eines Gemeinderates in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Mittleres Schussental. In sieben Jahren hat sie viele kommunale Themen im Gemeinderat gestaltet und beschlossen. Die Vielfalt der kommunalen Themen sei beispielhaft genannt: Ausbau und Entwicklung der Grundschulen, Kampf um die Hauptschule Fronhofen, Bau des Kinderhauses in Blitzenreute, Umbau des Kindergartens in Staig, Umbau der ehemaligen Hauptschule Fronhofen zum Kinderhaus Fronreute, Neubau der Biegenburg-Halle, Sanierung des Trainingsplatzes in Fronhofen und Bau von Flutlichtanlagen, Erschließung Baugebiet Leimäcker in Blitzenreute, Klein Bettna und Große Bettna in Staig, Baugebie Breite in Fronhofen, Gewerbegebiet Baienbach, Änderung des Flächennutzungsplanes, Beratungen um die Ansiedlung eines Discounters oder einer Tankstelle (mit Erfolg einer Ansiedlung eines Rewemarktes in Blitzenreute), Ausbau des Gehweges in der Ortsdurchfahrt Staig an der B 32 , Lärmaktionsplanung, Beratung über Windenergiestandorte, Eisenbahnbrücke im Schenkenwald, Renaturierung des Feuertobelbaches und des Krummensbachs, Hochwassergefahrenkarte Staig, Rückdelegation der Abfallbeseitigung an den Landkreis, Bau von Urnenwänden auf den Friedhöfen, Ausbau der Breitbandversorgung, Verbesserung des ÖPNV, Investitionen im Bereich der Wasserversorgung, Investitionen im Bauhof Baienbach, Ausbau der Mühlstraße und der Rathausstraße, Bürgerenergiegenossenschaft, Förderung von Vereinen, Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde, Landessanierungsprogramm "Ortsmitte Blitzenreute" sowie Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Fronhofen. Frau Stern hat diese kommunalen Themen insbesondere auch unter dem Blickwinkel der angespannten Finanzsituation der Gemeinde Fronreute betrachtet und konnte den Haushalt der Gemeinde Fronreute interpretieren und die Schlussfolgerungen ziehen. Als weibliches Mitglied im „Männer-Gemeinderat“ war Frau Stern sehr wertvoll.
Die Gemeindeverwaltung sagt: DANKE Frau Stern für Ihr Engagemant für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Fronreute!
Bei der Wahl des Gemeinderates am 25.05.2014 wurde Herr Jürgen Möhrle, Kornstraße 20, 88273 Fronreute, Fronhofen beim Wahlvorschlag der CDU als nächste Ersatzperson festgestellt. Herr Möhrle wurde von Seiten der Verwaltung informiert und ist bereit, in den Gemeinderat nachzurücken. Von der nachrückenden Ersatzperson wurde kein Hinderungsgrund nach § 29 Gemeindeordnung vorgebracht. Auch von Seiten der Verwaltung wird kein Hinderungsgrund nach § 29 Gemeindeordnung festgestellt. Die Verpflichtung von Herrn Jürgen Möhrle und die Entscheidung über die nachrückenden Gemeinderäte in den Ausschüssen erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.
Geplantes neues Wohnbaugebiet im Ortsteil Blitzenreute für das Gebiet oberhalb Kalkofen
Nach Abwägung und Machbarkeitsstudien möglicher zukünftiger Wohngebiete hat der Gemeinderat entschieden, dass das nächste Baugebiet in Blitzenreute oberhalb des Bereiches Kalkofen ausgewiesen werden soll. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt die weiteren Schritte hinsichtlich der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu erarbeiten. Als Planungsbüro wird das Büro Sieber aus Lindau beauftragt.
Aufgrund der ungebrochenen Nachfrage nach Baugrundstücken strebt die Gemeindeverwaltung die Erschließung eines neuen Baugebietes im Ortsteil Blitzenreute für das Jahr 2017/2018 an. Dazu ist es notwendig sich für ein Gebiet festzulegen. In der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes ist das Gebiet unterhalb des Baugebiets Biegenburg vorgesehen. Das Gebiet oberhalb des Kalkofens wurde für die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes angemeldet. Das Grundstück oberhalb des Kalkofens ist im Besitz der Gemeinde Fronreute, das Gebiet unterhalb der Biegenburg ist im Privatbesitz. Es wurde aber eine Verkaufsbereitschaft signalisiert. Die Gemeinde Fronreute hat im Jahr 2015 eine Machbarkeitsstudie für mehrere mögliche Bauflächen durchgeführt. Dabei war das Gebiet oberhalb vom Kalkofen als geeignet eingestuft worden. Je größer das Baugebiet sich entwickeln würde umso weniger wird das Gebiet dann als geeignet angesehen aufgrund der naturschutzrechtlichen Gegebenheiten, den möglichen Lärmkonflikten mit der angrenzenden Bundesstraße und der verkehrlichen Erschließung. Die genaue geeignete Größe soll deshalb mit ersten Planungsschritten gefunden werden.
Ein mögliches Baugebiet unterhalb der Biegenburg wurde bei der Standortuntersuchung kritischer gesehen. Der Zubau des Hanges würde die Biotopvernetzungssituation stark einengen. Notwendig wäre hier die Sicherung von Eigentum für die Biotopvernetzung was derzeit nicht möglich erscheint. Diese Biotopvernetzung könnte auch eine Rolle bei einem möglichen Ausbau der Grundschule Blitzenreute spielen. Darüber hinaus ist eine Hangbebauung wirtschaftlich grundsätzlich schwieriger und auch ein Waldabstand müsste eingehalten werden. Des Weiteren ist die Abwasser- und Regenwasserableitung nicht ganz einfach. Die Fläche wird aber im Flächennutzungsplan weiterhin aufgeführt.
Aufgrund der Ergebnisse der Machbarkeitsstudien, der Eigentumsverhältnisse, der zeitnahen Verfügbarkeit und der naturschutzrechtlichen Abwägung hat der Gemeinderat beschlossen, das neue geplante Wohnbaugebiet in Blitzenreute oberhalb des Bereichs Kalkofens auszuweisen. Das Büro Sieber aus Lindau, wurde als Planungsbüro gewählt, da es die Machbarkeitsstudien schon durchgeführt hat und auch die nächste Änderung des Flächennutzungsplanes erarbeiten soll. Somit können hier Synergien ermöglicht werden. Die Planung soll schrittweise erfolgen und wird auch schrittweise beauftragt.
Bodenrichtwerte der Gemeinde Fronreute zum 31.12.2014
Die Bodenrichtwerte zum 31.12.2014 sowie der Grundstücksmarktbericht wurden vom Gutachterausschuss der Gemeinde Fronreute beschlossen.
Nach Auswertung der Kaufpreissammlungen wurden die Bodenrichtwerte zum 31.12.2014 ermittelt. Im Außenbereich der Gemeinde sind die Bodenrichtwerte gestiegen.
Umschuldung eines Darlehens
Kündigung eines Kreditvertrages wurde ein Umschuldungsdarlehen mit einer Zinsbindung bis 15.03.2026 zu 0,65 % abgeschlossen.
Ein Kredit der Kreissparkasse Ravensburg wird derzeit variabel verzinst. Der Zinssatz für dieses Darlehen beträgt derzeit 0,23 %. Durch die erneute Senkung der Leitzinsen vor einigen Wochen kann die Kreissparkasse dieses Darlehen zu den aktuelle Konditionen nicht mehr anbieten und hat es deshalb aufgekündigt. Die Restdarlehenssumme beträgt noch 55.000 EUR.
Über die Kreissparkasse Ravensburg wird dieser Kredit umgeschuldet mit einer Zinsbindung bis 15.03.2066 zu 0,65 %.
Bepflanzung des Erdwall zwischen REWE und B 32 in Blitzenreute
Der Auftrag für die Arbeiten zur Begrünung des Lärmschutzwalles im Baugebiet Leimäcker – 3. Bauabschnitt wurde an die Firma Salzbrunn aus Aulendorf vergeben.
In der Sitzung des Gemeinderates vom 16. November 2015 wurde die Begrünung des Lärmschutzwalles im Baugebiet Leimäcker – 3. Bauabschnitt beschlossen. Die Arbeiten wurden in Zusammenarbeit mit Landschaftsarchitekt Rau aus Ravensburg im Februar 2016 beschränkt ausgeschrieben.
Insgesamt haben 5 Unternehmen die Ausschreibungsunterlagen zur Submission am 21. März 2016 abgegeben. Die Kostenschätzung für die Maßnahme lag bei 25.999,12 EUR (brutto) einschließlich Planungskosten mit Ausschreibung. Die Pflanzarbeiten wurde an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Salzbrunn aus Aulendorf, vergeben.
Vergabe der Erschließungsarbeiten am Flüchtlingsheim Blitzenreute beim Friedhof
Der Auftrag für die Erschließung der Flüchtlingsunterkunft in der Wolpertswender Straße wurde an die Firma Kempter aus Baienfurt vergeben.
In der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Dezember 2015 wurde der Neubau einer Flüchtlingsunterkunft auf Flurstück Nr. 246 (Wolpertswender Straße 13) beschlossen. Nach sechs Wochen Bauzeit ist das Haus in Holzständerbauweise erstellt, der Innenausbau hat begonnen. Mitte Juni 2016 soll das Haus bezogen werden.
Im März 2016 wurden die Erschließungsarbeiten für Abwasser, Frischwasser, Gas und Strom für diesen Neubau in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Schranz & Co aus Bad Saulgau beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt haben 6 Unternehmen ihre Angebote zur Submission am 31. März 2016 abgegeben. Die Erschließungsarbeiten wurden an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Kempter aus Baienfurt, vergeben.
Beauftragung von Fachplanern für den Umbau der ehemaligen Hauptschule Fronhofen zum Kindergarten
Die Fachplaner für die Bereiche Heizung, Sanitär, Lüftung, Elektro und Statik wurden beschlossen.
In der Gemeinderatssitzung vom 14.03.2016 wurde die Verwaltung beauftragt, Fachplaner für die Statik, Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektroinstallation anzufragen. Herr Architekt Stumper hat Fachplaner über das Projekt, über die Aufgabenstellung, die geplanten Nutzungen, den Kostenrahmen und die vorläufige Terminplanung informiert.
Nach Wertung der Angebote hat sich der Gemeinderat für folgende Fachplaner entschieden:
Statik: Ingenieurbüro Witschard, Ravensburg
Heizung, Lüftung, Sanitär: Ingenieurbüro Auerhammer und Weiland, Friedrichshafen
Elektroinstallationen: Ingenieurbüro Miller und Stucke, Tettnang.
Jahresrechnung 2015- Bildung von Haushaltsresten
Zur Vorbereitung der Haushaltsrechnung 2015 hat der Gemeinderat der Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2015 zugestimmt.
Auf der Ausgabenseite werden Haushaltsreste für noch nicht abgeschlossene bzw. abgerechnete Maßnahmen und Projekte im Vermögenshaushalt gebildet. Auf der Einnahmeseite werden Haushaltsreste für die entsprechenden Zuweisungen/Zuschüsse gebildet.