Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012
Wirtschaftsplan 2012 der Wasserversorgung Fronreute
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 sowie der Wirtschaftsplan 2012 für die Wasserversorgung Fronreute wurden im Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2011 wurde ausführlich dargestellt, dass sich die Finanzlage der Gemeinde Fronreute auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland sehr negativ darstellt. Dies führt mit der damals errechneten Steigerung des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes mit rund 200.000 EUR dazu, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinde Fronreute im Haushaltsjahr 2011 planmäßig keine positive Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt möglich war.

Erfreulicherweise hat sich die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2011 erheblich besser dargestellt, wie ursprünglich angenommen. Die Einkommensteueranteile für 2012 fallen mit insgesamt rund 320.000 EUR höher aus wie ursprünglich prognostiziert. Mit dazu beigetragen hat hier auch die Erhöhung der Schlüsselzahl von 0.0004090 auf 0.0004343. Damit kann im Jahr 2011 die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt vorgenommen werden.

Die Entwicklung der Einnahmen im Verwaltungshaushalt für das Planjahr 2012 weist eine sehr positive Tendenz aus. Die gesamten Steuereinnahmen, abzüglich Umlagen ergeben ein Plus von 465.000 EUR gegenüber dem Haushaltsplan 2011. Weiter wirken sich die höhere Einwohnerzahl sowie die Erhöhung der Schlüsselzahlen aus.

Weiter hat das Land Baden-Württemberg die Zuschüsse für die Kleinkindgruppen um rund das Dreifache angehoben (bisher: 4.289,32 EUR; ab 2012: 12.599,13 EUR). Das macht eine zusätzliche Einnahme für die Kleinkindbetreuung von 143.000 EUR gegenüber dem Jahr 2011 aus.
Der Vermögenshaushalt ist vor allem geprägt durch die Ausgabe im Rahmen des Landessanierungsprogrammes. Der Gemeinde Fronreute hat die Hoffnung, dass sie im Jahr 2012 in das Landessanierungsprogramm aufgenommen wird.

Weiter sind die geplante DSL-Leerrohrverlegung von Baienbach nach Fronhofen zusammen mit der Verlegung der Gasleitung von Baienbach nach Fronhofen gemeinsam mit den Technischen Werken Schussental eingestellt. Mit dieser Baumaßnahme soll auch die Wasserleitung von Baienbach nach Fronhofen erneuert werden.

Weitere Ausgabepositionen sind die Sanierung von Straßen und Kanälen sowie die seit einigen Jahren geplante Bachverdolung beim Sportplatz Staig.

Die allgemeine Rücklage betrug zu Beginn des Haushaltsjahres 2011 579.904,91 EUR und wird bis zum Ende des Haushaltsjahres 2012 bis auf die Mindestrücklage von 143.000 EUR zurückgeführt.

Der Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres 2012 2.434.196,00 EUR. Geplant ist im Jahr 2012 eine Kreditaufnahme in Höhe von 391.495,00 EUR. Abzüglich der Tilgung mit 135.022,00 EUR wird der voraussichtliche Schuldenstand zum 31.12.2012 2.690.000,00 EUR betragen. Inwieweit die vorgesehenen Darlehensaufnahmen tatsächlich notwendig werden, hängt insbesondere vom Abverkauf von Baugrundstücken sowie der Durchführung von Maßnahmen ab. Die Verschuldensquote wird auf Ende des Haushaltsjahres bei 4.527 Einwohnern 594 EUR/Einwohner betragen (ohne Wasserversorgung), bezogen auf den Stand zum 31.12.2012 mit 2.690.000,00 EUR.
Die Pro-Kopf-Verschuldung auf Ende des Haushaltsjahres beim Eigenbetrieb Wasserversorgung erhöht sich auf Grund der geplanten Kreditaufnahme auf Ende 2012 auf 257 EUR (Vorjahr: 108 EUR). Die geplante Kreditaufnahme 2011 ist nicht erfolgt, da die Baumaßnahmen - vor allem die Sanierung der Wasserversorgung Fronhofen - nicht durchgeführt wurden.

Laut Statistischem Landesamt (09.01.2012) belief sich die Verschuldung der Gemeinden zum 31.12.2010 in Baden-Württemberg auf 452 EUR/Einwohner im Kernhaushalt; für Eigenbetriebe auf 596 EUR/Einwohner.
Die Verschuldung vergleichbarer Gemeinden (3.000 – 5.000 Einwohner) beträgt im Kernhaushalt 435 EUR/Einwohner und 194 EUR/Einwohner für Eigenbetriebe.

Outsourcing der Personalabrechungen
Der Gemeinderat hat dem Abschluss einer Vereinbarung über die zentrale Abwicklung der Entgeltabrechnungen zwischen der Gemeinde Fronreute und dem Landkreis Ravensburg zugestimmt. Damit übernimmt der Landkreis Ravensburg ab dem Jahr 2013 die zentrale Abwicklung der Entgeltabrechnungen für die Beschäftigten der Gemeinde Fronreute.


Mit dem Austritt der Gemeinde Fronreute aus dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) zum 01.01.2002 musste auch das Personalabrechnungsprogramm gewechselt werden. Zusammen mit den Gemeinden Wolpertswende, Berg, Baindt und Vogt hat sich die Gemeinde Fronreute für das Abrechnungsverfahren der Firma d-Software aus Neuss entschieden. Die Firma d-Software GmbH firmiert heute unter dem Namen TDS HR Services & Solution GmbH.

Grund für die Überlegungen der Gemeinden, das Abrechnungsverfahren zu wechseln ist das Auslaufen des Vertrages und die Erfahrung der vergangenen Jahre, dass die Personalabrechnungen über dieses Verfahren sehr aufwändig sind. Die Gemeindeverwaltung hat den Wechsel auf ein anderes Abrechnungsprogramm oder aber die Inanspruchnahme eines kompletten Personalabrechnungsservices geprüft.
Die Rechtsmaterie um die Gehaltsabrechnungen, Kindergeldrecht, Steuer- und Sozialversicherungsrecht, freiwillige Altersvorsorge wie Entgeltumwandlung oder Riester-Rente, Altersteilzeit etc. wird zunehmend umfassender. Bei einem Personalwechsel oder Ausfall führt dies zu Problemen.Diese Situation ist unbefriedigend. Vorteil des kompletten Abrechnungsservices ist es, dass sich in der Gemeindeverwaltung niemand mehr mit Rechtsfragen rund um die Personalabrechnung auseinandersetzen muss. Dies wird komplett den „Fachleuten“ übergeben.
Gewährleistet ist eine rechtssichere Personalabrechnung, welche auch Krankheit, Urlaub sowie Personalwechsel in der Verwaltung auffängt.

Der Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung, die Inanspruchnahme des Personalabrechnungsservices durch den Landkreis Ravensburg beschlossen.

Vorberatung des neuen Kindergartenvertrages zwischen der Katholischen Kirchengemeinde Blitzenreute und der Gemeinde Fronreute zum Betrieb des Kindergartens St. Magnus in Staig
Der Entwurf des Vertrages über den Betrieb und die Förderung des kirchlichen Kindergartens „Kinderhaus St. Magnus“ in Staig wurde vorberaten und die Verwaltung wurde beauftragt, die Verhandlungen bezüglich des Prozentsatzes für die Abmangelbeteiligung und für die Leitungsfreistellung mit dem Katholischen Verwaltungszentrum und der Katholischen Kirchengemeinde weiterzuführen.

Die Verträge über den Betrieb und die Förderung der kirchlichen Kindergärten (Kindergartenverträge) in der Gemeinde Fronreute sollen neu gefasst werden.
Das Vertragsmuster über den Betrieb und die Förderung kirchlicher Kindergärten wurde im Mai 2010 zwischen den kommunalen Landesverbänden, den Kirchen und den sonstigen freien Trägern der Jugendhilfe beschlossen.Es ist Verhandlungsgrundlage für die Verhandlungen der Gemeinde Fronreute mit den Katholischen Kirchengemeinden Blitzenreute und Fronhofen. Er ist ein abgestimmter Rahmen für eine differenzierte, an den örtlichen Gegebenheiten ausgerichtete Verhandlung vor Ort.

Der Kindergartenvertrag zum Betrieb des Kindergartens St. Magnus in Staig entspricht weitgehend dem Vertrag über den Betrieb des Kinderhauses St. Karl in Blitzenreute. Unterschiedlich sind jedoch die Höhe der Abmangelbeteiligung und die Höhe der Freistellung für die Kindergartenleitung. Diese beiden Prozentsätze sind noch Verhandlungsgegenstand zwischen der Gemeinde Fronreute und dem Katholischen Verwaltungszentrum.

Eingruppierung von Zweitkräften in den Kindergärten
Der Gemeinderat hat der Höhergruppierung der Zweitkräfte entsprechend ihrer Stellenbewertung zugestimmt.

Schwerpunktthema in der Kindergartenausschusssitzung im November 2011 war die Vergütung der Zweitkräfte in den Kindergärten aufgrund des neuen kirchlichen Arbeitsrechtes. Die bisherige Besoldung nach dem BAT wurde auf ein Tabellenentgelt mit 15 Entgeltgruppen umgestellt. Die Leitung einer Kindergartengruppe wird in der Regel mit der Entgeltgruppe S6 und die Zweitkraft mit der Entgeltgruppe S3 vergütet. Die Vergütung der Zweitkraft in der Entgeltgruppe S3 erfolgt auch, wenn die Zweitkraft Erzieherin ist. Die Zweitkraft ist in der Praxis oftmals auch gleich tätig wie die Gruppenleiterin, wird aber bezahlt als Kinderpflegerin.

In der Kindergartenausschusssitzung wurde sich darauf geeinigt, dass vom Katholischen Verwaltungszentrum eine Stellenbeschreibung für jede Stelle einer Zweitkraft in den Kindergarten erstellt wird. Vom Grundsatz steht die Gemeinde zu der Einstufung der Zweitkraft in die Bezahlung als Erzieherin, wenn die Stellenbeschreibung dieser Stelle der einer Erzieherin entspricht.

Die Kindergartenbeauftragte des Katholischen Verwaltungszentrum Ravensburg hat ein Anforderungsprofil für Zweitkräfte entwickelt. Die Katholischen Kirchengemeinde Blitzenreute hat die Stellen der Zweitkräfte in Kinderhaus St. Karl und im Kindergarten St. Magnus bewertet und in der letzten Kirchengemeinderatssitzung vom 02.02.2012 eine Höhergruppierung der Zweitkräfte beschlossen. Die Mehrkosten für die Personalkosten betragen jährlich etwa 20.000,00 EUR.

Notwendig ist eine Zustimmung des Gemeinderates, da die Kommune über die Abmangelbeteiligung ein Großteil der Finanzierung übernimmt. Der Gemeinderat hat der Höhergruppierung der Zweitkräfte entsprechend ihrer Qualifikation und Tätigkeit im Kindergarten zugestimmt.

Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung
Die Gemeinde Fronreute hat einen Antrag auf Bezuschussung der Sanierung der Straßenbeleuchtung im Rahmen der Klimaschutzinitiative des BMU gestellt. Der Zuschussantrag wurde bewilligt. Der Zuschuss beträgt 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch höchstens 10.420,00 EUR. Der Gemeinderat hat der Vergabe der Sanierung der Straßenbeleuchtung an den günstigsten Anbieter, die EnBW zugestimmt.

Bezuschusst wird ein Austausch aller Leuchtmittel samt Leuchtkörper, wenn sich dadurch eine Energieeinsparung über 60 % ergibt. Insbesondere sollen die alten „Pilzleuchten“ durch moderne LED-Leuchten ersetzt werden. Ferner sind neue Leuchten für die Baugebiete in Fronhofen, Blitzenreute und Staig in der Ausschreibung enthalten.

Haushaltsmittel wurden im Haushalt 2011 in Höhe von 25.000,00 EUR bereitgestellt. Die Leuchten in folgenden Straßenzügen werden mit Zuschussmittel ausgewechselt:
Korrosstraße, Oberer Kirchberg, Meretsreute, Unterer Kirchberg, Obere Halde, Rathausstraße, Turmstraße, Riedstraße, Parkplatz bei Schule Fronhofen, Ergetsweiler Hang, Ruprechtsbruck und in der Reutestraße. Insgesamt werden 76 Leuchten ausgewechselt.
Für das Jahr 2012 soll ein weiterer Antrag auf Bezuschussung gestellt werden. Wenn dieser Antrag positiv beschieden wird, wird ein Folgeauftrag für den Austausch der Leuchten in Staig und Blitzenreute an die EnBW vergeben.

Planungen zum Bau einer Gasleitung zusammen mit einer Glasfaserleitung und Wasserleitung von Baienbach nach Fronhofen
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, die gemeinsame Verlegung von Breitbandkabel, Wasserleitung und Gasleitung zusammen mit den Technischen Werken Schussental weiter zu planen und eine Kostenschätzung vorzulegen. Der Gemeinderat hat diesen Baumaßnahmen nun zugestimmt.

Der Antrag der Gemeinde auf Bezuschussung eines Glasfaserausbaus von Baienbach nach Fronhofen wurde vom Land Baden-Württemberg bewilligt. Die Maßnahme war im Haushalt 2011 und ist nun im Haushalt 2012 eingestellt.
Die Glasfaserleitung wird zusammen mit der Verlegung eines Gasanschlusses durch die Technische Werke Schussental nach Fronhofen erfolgen. Neu hinzugekommen sind die weiteren Überlegungen in diesem Zuge die Wasserleitung von Fronhofen nach Baienbach zu erneuern. Die bestehende Wasserleitung ist über 40 Jahre alt und hatte in der Vergangenheit zahlreiche Rohrbrüche. Sinnvoll erscheint es nun bei den Tiefbauarbeiten die Glasfaserleitung, Wasserleitung und Gasleitung zusammen zu verlegen.

Die Trassenführung von Baienbach nach Fronhofen wurde im Bereich Baienbach nochmals geändert. Die neue Trasse soll nun über den Staudenhof, entlang der Straße beim Dachsberg bis auf Höhe Grundstück Metzler erfolgen. Von hier aus weiter auf der linken Seite bis zum Endpunkt in der Straße „Oberer Kirchberg“ vor dem Feuerwehrhaus. Grund hierfür ist die Frischwasserführung in den Hochbehälter Baienbach. Außerdem müsste man aus hygienischen Gründen ständig Wasser von der Schussen-Rottachtal-Gruppe in das Versorgungsnetz Baienbach einspeisen.

Mit der Einlegung der Gasleitung, Wasserleitung und des Glasfaserkabels in der Mühlstraße erfolgt auch eine Sanierung des Hauptkanals und der Hausanschlussleitungen. In diesem Zuge werden die Straßenbeleuchtungskörper in der Mühlstraße ersetzt und die Mühlstraße erhält auf einer Länge von 200 m einen neuen Fahrbahnbelag mit einer Breite von 4,50 m, neue Straßeneinläufen, eine geordneten Straßenentwässerung und Randsteinen.

Die Kostenschätzung beträgt für die
Wasserversorgung 350.000,00 EUR
Glasfaserleitung 135.000,00 EUR
Kanalsanierung in der Mühlstraße 35.000,00 EUR
Straßenbau der Mühlstraße 95.000,00 EUR

Die TWS-Netz GmbH wird die Ausschreibung für die Gewerke Gas, Wasser, Leerrohre für LWL-Kabel vorbereiten, ausschreiben und auch die Arbeiten vergeben.
Das Bauamt der Gemeinde Fronreute wird die Planungen für den Straßenbau und die Kanalsanierungen sowie die Straßenbeleuchtung übernehmen. Die Maßnahmen werden im Frühjahr 2012 umgesetzt.