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Archiv: Gemeinde Fronreute

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Archiv: Gemeinde Fronreute

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Januar 2010

Neuorganisation des Jugendtreffs Staig
Der Gemeinderat hat eine vorübergehende Schließung, aber zeitlich eine begrenzte (Wieder)Öffnung des Jugendtreffs in Staig mit einer Begleitung durch Herrn Thomas Böse-Bloching beschlossen. Damit wird im Jugendtreff Staig ein Systemwechsel eingeleitet. Der Gemeinderat hat zum Aufbau der offenen Jugendarbeit in Staig die Einstellung einer Betreuungskraft im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Zunächst wird Herr Thomas Böse-Bloching den Aufbau der Jugendarbeit in Staig begleiten. Herr Thomas Böse-Bloching hat im Herbst 2009 auch den Jugendtreff in Blitzenreute aufgebaut.

Mit dem Bau des Bürgerhauses in Staig wurden im Jahr 2000 im Untergeschoss des Bürgerhauses Räume für die Jugend in Staig bereitgestellt. Diese Räumlichkeiten wurden durch die Jugendlichen selbst ausgebaut und möbliert. Ein Teil der Gruppe dieser Jugendlichen benutzt zum Teil die Räumlichkeiten noch heute.

Probleme bestanden im Generationswechsel. So fanden längere Zeit andere Jugendliche keinen Zugang zu den Räumlichkeiten des Jugendtreffs Staig. Diese Problematik wurde in der Vergangenheit mit den „älteren Jugendlichen", welche heute zwischen 25 und 30 Jahren alt sind diskutiert und die Räume wurden in den letzten Jahren für Jugendliche im Alter von 16-20 Jahren geöffnet. Die Integration verläuft allerdings auch nicht ohne Probleme. Nur schwer Zugang finden Jugendliche im Alter unter 16 Jahren.

Ziel ist es, in Staig zunächst zwei Altersgruppen von Jugendlichen in den Jugendtreff zu integrieren. Einmal Jugendliche im Alter von 13-16 Jahren, diese brauchen aus Sicht der Verwaltung im Jugendtreff schon aus Jugendschutzgründen eine Begleitung und Betreuung und Jugendliche von 16 bis 20 Jahren.

Aufgrund von verschiedenen Vorfällen mit klaren Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz wurde in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Älteren und den Jugendlichen von 16-20 Jahren die bereits bestehende Hausordnung nochmals konkretisiert und die Schlüsselausgabe an Verantwortliche neu organisiert. Die Schlüsselträger waren für die Einhaltung der Hausordnung verantwortlich. Die Erfahrungen der letzten Wochen seit Mitte Dezember zeigten, dass die vereinbarte Hausordnung nicht eingehalten wird. Aufgrund dieser Vorfälle hat der Gemeinderat beschlossen, die Räumlichkeiten des Jugendtreffs vorübergehend zu schließen, da die Gemeinde solche Vorfälle in öffentlichen Räumen nicht dulden kann. Die Erfahrungen der letzten Zeit, aber auch in früheren Jahren zeigen zunehmend, dass es Probleme mit einem selbst verwalteten Jugendtreff gibt.

Ein Neuaufbau der Jugendarbeit in Staig mit dem Ziel einer Integration aller Altersgruppen von Jugendlichen in den Jugendtreff soll nun unter Begleitung einer Betreuungskraft gelingen. Deshalb hat der Gemeinderat die Einstellung einer Betreuungskraft im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Herr Thomas Böse-Bloching hat sich bereit erklärt, diese Betreuung ab der nächsten Woche an ein bis 2 Abenden zu leisten, bis eine Betreuungskraft gefunden wird. Durch das Engagement von Herrn Thomas Böse-Bloching ist es möglich die Räumlichkeiten des Jugendtreffs nach der Schließung zeitnah wieder zu öffnen, allerdings nur an ein bis 2 Abenden in der Woche und unter der Begleitung von Herrn Thomas Böse-Bloching.

Jugendtreff Blitzenreute
Für den Jugendtreff Blitzenreute wird eine Personalstelle auf 400,00 EURO-Basis geschaffen. Die Personalsstelle wird mit Herrn Thomas Böse-Bloching besetzt.

Der Jugendtreff Blitzenreute ist aufgrund der Nachfrage von Jugendlichen im letzten Jahr in Betrieb gegangen. Am 26.12.2009 hat sich der Jugendtreff mit einem Tag der offenen Tür vorgestellt. Die katholische Kirchengemeinde Blitzenreute hat dankenswerter Weise die Räumlichkeiten in der Wolpertswender Straße 3 der Gemeinde ohne Miete überlassen. Unter großer zeitlicher Inanspruchnahme hat Herr Thomas Böse-Bloching aus Fronhofen diesen Aufbau begleitet und betreut. Die Umbau- und Renovierungsmaßnahmen wurden von den Jugendlichen selbst und Herrn Thomas Böse-Bloching in Eigenleistungen erbracht.

In Zusammenarbeit und auf Vorschlag von Herrn Thomas Böse-Bloching haben die Jugendlichen eine Hausordnung erlassen. Hierbei sind vor allem die Öffnungszeiten geregelt, diese sind noch auf 2-3 Tage in der Woche beschränkt.

Der Jugendtreff Blitzenreute entwickelt sich hervorragend. Dies ist vor allem auch dem Umstand zu verdanken, dass mit Herrn Thomas Böse-Bloching ein Erwachsener Betreuer gefunden werden konnte, den die Jugendlichen auch akzeptieren. Herr Thomas Böse-Bloching hat viele Stunden unentgeltliche Arbeit in den Aufbau des Jugendtreffs Blitzenreute gesteckt. Für das Jahr 2010 ist auch eine neue Jugendgruppe für unter 16-jährige angedacht. Dies und die bisherige Betreuung des Jugendtreff Blitzenreute kann aus Sicht der Verwaltung nicht mehr ehrenamtlich durchgeführt werden. Der Gemeinderat hat deshalb zugestimmt, für den Jugendtreff Blitzenreute eine Personalstelle auf 400,00 EURO-Basis zu schaffen. Diese Stelle wird mit Herrn Thomas Böse-Bloching besetzt.

Geplanter Vorhaben- und Erschließungsplan „Betriebshof Espenäcker“ im Bereich Schlupfen
Einer Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes im Bereich „Espenäcker“ zwischen Schlupfen und Oberaichen für eine gewünschte Ansiedlung des Unternehmens Schuler konnte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 26.01.2009 nicht zustimmen. Insbesondere wurden Bedenken wegen der verkehrlichen Erschließung geäußert. Der Gemeinderat hat die Verwaltung gebeten, alternative Standorte zu prüfen. In der Sitzung am 09.02.2010 soll weiter beraten werden.

Mit großem Interesse erfolgten zahlreiche Zuhörer, darunter die Anwohner aus Schlupfen und Oberaichen die Beratungen über eine mögliche Ansiedlung des Unternehmens Schuler im Bereich „Espenäcker“ zwischen Schlupfen und Oberaichen. Die Firma Jochen Schuler, Erdbewegungen, Transporte, Abbrucharbeiten und Recycling muss ihren bisherigen Standort in Ebenweiler aufgeben und plant eine Verlagerung im Bereich „Espenäcker“. Gegen eine zuvor gedachte Ansiedlung im Bereich Einöd wurden von Seiten des Landratsamtes Bedenken geäußert. Auf der Suche nach alternativen Grundstücken plant Herr Schuler nun eine Verlagerung seines Betriebes auf seine eigene Fläche in Schlupfen.

In der Gemeinderatssitzung wurde der Gemeinderat über die Planung des Unternehmens Schuler informiert. Der Gemeinderat hat nun darüber zu entscheiden, ob die Bauleitplanung eingeleitet wird. Der 1. Schritt ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes und im 2. Schritt die Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes. In diesem Vorhaben- und Erschließungsplan erfolgt eine klare Benennung des Vorhabens und der vorgesehenen Erschließung. Geplant ist eine Abstellhalle für Lkw, Planierraupen und Packer sowie ein Gebäude für Wartung, Lagerflächen und eine Waschhalle. Weiter ist eine Lagerfläche für Kies, Erdaushub- und Recyclingmaterial auf versiegelter Fläche notwendig. Dieses Recyclingmaterial wird dann auf dem Betriebshof an einigen Tagen im Jahr gebrochen.

Der Gemeinderat hatte darüber zu entscheiden, ob es möglich ist unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen den Betrieb Schuler im Bereich „Espenäcker“ anzusiedeln.

Bedenken wurden im Gemeinderat insbesondere aufgrund der Zufahrtsituation geäußert. Die Gemeindeverbindungsstraßen zum geplanten Betriebshof sind schmal und ermöglichen kaum einen Begegnungsverkehr. Im Gemeinderat gab es deshalb in der Sitzung vom 26.01.2010 Bedenken, ob dies der geeignete Standort des Unternehmens Schuler ist. Der Gemeinderat hat deshalb die Verwaltung beauftragt, alternative Standorte zu prüfen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.

Vergabe der Arbeiten für die energetische Sanierung der Fassade und der Fenster in der Grundschule Blitzenreute
Der Gemeinderat hat die Verwaltung, beauftragt die Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Blitzenreute im Bereich der Ost- und Westfassade im Januar 2010 in Losen auszuschreiben. Die Sanierung der Fenster wurde dabei alternativ in Kunststoff wie auch in Holz-Alu ausgeschrieben. Ein weiteres Los ist die Ausschreibung des Neubaus des Windfangs.

Nach der Bewilligung von Mitteln aus dem Konjunkturprogramm in Höhe von 107.000 EUR und Ausgleichsstockmittel in Höhe von 80.000 EUR hat der Gemeinderat in seiner Sitzung im Juli 2009 eine Sanierung mit einem Kostenrahmen von mindestens 320.000 EUR im Bereich der West- und Ostfassade der Grundschule Blitzenreute beschlossen, um die vollen Zuschussmittel ausschöpfen zu können.

Vorgesehen sind Maßnahmen der energetischen Sanierung über eine Wärmedämmung im Bereich der Fassade, der Dachvorsprünge und der Erneuerung der Fenster. Bei der Erneuerung der Fenster wurden bereits in den vergangenen Sitzungen mehrere Alternativen und ihre Kostenschätzung wie nur der Einbau neuer Holzflügel auf die vorhandenen Mahagoni Rahmen, neue Fenster in Holz-Alu oder neue Fenster im Kunststoff beraten. Diese Fenstersanierung wurde nun vor einer endgültigen Entscheidung alternativ ausgeschrieben. Das Ausschreibungsergebnis hat ergeben, dass der Kostenrahmen von 320.000 EUR eingehalten werden kann. Ursprünglich ist der Gemeinderat in seiner Kostenschätzung von 395.000 EUR ausgegangen.

Folgende Gewerke wurden öffentlich ausgeschrieben und in der Sitzung vom 26.01.2010 vergeben:

  • Putzarbeiten: Firma Baum, Blitzenreute zum Angebotspreis von netto 53.196,00 EUR.
  • Fensterbauarbeiten: Firma Ledermann, Brotterode zum Angebotspreis von netto 90.214,00 EUR.
  • Zimmererarbeiten: Firma Schnetz, Fronhofen zum Angebotspreis von netto 23.319,50 EUR.

Die Sanierungsmaßnahme soll in den Sommerferien 2010 durchgeführt werden.

Bebauungsplan Breite I in Fronhofen
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 3 BauGB auf eine Frist von zwei Wochen auszulegen und die betroffenen Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange aufzufordern, zu den geänderten oder ergänzten Teilen in der verkürzten Zeit von zwei Wochen Stellungnahmen abzugeben.

Der Bebauungsplan „Breite I“ wurde aufgrund der notwendigen Änderungen, welche die Träger öffentlicher Belange anlässlich der einmonatigen Auslegung gefordert haben, nochmals verkürzt ausgelegt.

Insgesamt hatten die von der verkürzten Auslegung betroffenen Träger öffentlicher Belange keine weiteren größeren Anregungen, jedoch ist eine Festsetzung hinsichtlich der zulässigen Gebäudegrößen enthalten, welche aufgrund jüngster höchstrichterlicher Entscheidung nicht mehr zulässig ist. Nach Auffassung des Landratsamtes ist es deshalb notwendig, nochmals eine verkürzte Auslegung vorzunehmen.

Weiter wird von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, die Dachneigung, die bisher auf maximal 42° beschränkt ist, auf 45° anzuheben. Grund ist, dass Bauplatzkäufer darauf hingewiesen haben, dass manche Fertighaushersteller (Holzbau) Gebäude nur mit 45° Dachneigung anbieten.

Bürgerenergiegenossenschaft Fronreute-Wolpertswende
Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung der Gemeinde Fronreute an der Bürgerenergiegenossenschaft mit 75 Anteilen mit einer Summe von 7.500,00 EURO zu. Das Hallendach der neuen Sporthalle Blitzenreute wird der Bürgerenergiegenossenschaft Fronreute – Wolpertswende zur Erstellung einer Fotovoltaikanlage mietfrei überlassen.

Die Gründungsversammlung für die Energiegenossenschaft Fronreute-Wolpertswende in der AULA der Grund- und Hauptschule Mochenwangen am 11.01.2010 stieß auf großes Interesse. Aus beiden Gemeinden nahmen circa 120 Bürgerinnen und Bürger an der Informationsveranstaltung und anschließenden Gründungsversammlung teil.

In der Informationsveranstaltung wurden nochmals Ziel und Zweck der Bürger-Energiegenossenschaft vorgestellt. In einer ausführlichen Diskussion wurden anschließend noch offene Fragen geklärt, wobei es Diskussionen über die Rendite und der Rückzahlung des eingesetzten Kapitals gab.

Es wurden die Projekte vorgestellt, mit denen die Bürger-Energiegenossenschaft in das Thema „regenerative Energien“ einsteigen möchte. So sollen auf dem neuen Sporthallendach in Blitzenreute und auf dem Dach der Grund- und Hauptschule Mochenwangen zwei Photovoltaikanlagen erstellt werden mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von circa 500.000 € (Mochenwangen 145.000 €, Blitzenreute 355.000 €). Die erzeugte Energie liegt bei insgesamt 160 kWp (Mochenwangen 48,6 kWp und Blitzenreute 110 kWp).

Die errechnete Rendite pro Geschäftsanteil von 100,00 € liegt bei circa 5 %, bei einer gesetzlich garantierten Einspeisungsvergütung auf 20 Jahre gerechnet. Die Frage nach der Sicherheit über die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals konnte erst am Ende befriedigend beantwortet werden. Es werden Abschreibungen und Verzinsung mit eingerechnet, das heißt diese werden von der Gesellschaft erwirtschaftet. Im Normalfall werden diese Gelder und auch ein Teil der ausschüttungsfähigen Einnahmen in neue Projekte investiert. Die Gesellschafterversammlung hat dies aber zu beschließen. Wenn dies nicht so gemacht werden würde, würde dafür die Rendite höher sein, dafür wäre aber auch das eingesetzte Kapital bei Laufzeitende nicht mehr vorhanden.

Auf jeden Fall ist es möglich seinen eingesetzten Anteil von der Genossenschaft bei einer Kündigung wieder zurück zu bekommen.

Im Anschluss an die Aufklärungsversammlung fand nun die Gründungsversammlung der Bürger-Energiegenossenschaft statt. 91 Versammlungsteilnehmer trugen sich als Gründungsmitglieder ein und zeichneten insgesamt 606 Geschäftsanteile im Gesamtumfang von 60.600 €.

Aus der Mitte der Versammlung wurde dann der Aufsichtsrat gewählt. Ihm gehören folgende Genossenschaftsmitglieder an:

Frau Brunhilde Müller und Herr Werner Hub aus Mochenwangen, Herr Wolfgang Strobel und Herr Edwin Wöllhaf aus Wolpertswende, Herr Meinrad Maurer aus Preußenhäusle, Herr Robert Scherrieb aus Blitzenreute, Herr Maik Schütze von der EnBW und die beiden Bürgermeister Herr Eberhard Heurich und Herr Oliver Spieß. Aus der Mitte des Aufsichtsrats wurden Herr Heurich als Vorsitzender und Herr Spieß als Stellvertreter gewählt. Anschließend wählten die Mitglieder des Aufsichtsrates den Vorstand. Zum 1.Vorstand wurde Herr Josef Köberle aus Mochenwangen, zu seinem Stellvertreter Herr Hubert Ehmann aus Fronhofen gewählt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus den Gemeinden Fronreute, Wolpertswende und dem Landkreis Ravensburg, die an der Versammlung nicht teilnehmen konnten, haben die Möglichkeit, weitere Geschäftsanteile zu zeichnen. Die erforderlichen Unterlagen liegen auf den Rathäusern in Fronreute und Wolpertswende aus. Auch ist es jederzeit möglich seinen Anteil noch nachträglich aufzustocken. Auch hier liegen die Unterlagen bei den Rathäusern parat.

In der Satzung der Bürgerenergiegenossenschaft ist auch geregelt, dass juristische Personen Mitglied sein können.

In der Versammlung wurde von den Bürgermeistern auch angedeutet, dass die jeweiligen Dächer umsonst der Bürgerenergiegenossenschaft zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies wurde vom Gemeinderat nun noch endgültig beschlossen.

Die Gemeinden Fronreute und Wolpertswende werden auch Mitglied der Bürgerenergiegenossenschaft. In Absprache mit der Gemeindeverwaltung Wolpertswende werden sich die Gemeinden mit jeweils 75 Anteilen an der Genossenschaft beteiligen, was einer Summe von jeweils 7.500,00 EURO entspricht. Allerhöchstens kann man sich mit 100 Anteilen beteiligen. Somit würden auch die Gemeinden ein Zeichen für weitere Interessenten setzen und das 1. Projekt würde immer näher zur Verwirklichung anstehen.

Breitbandversorgung in der Gemeinde Fronreute
Der Gemeinderat stimmt dem Stellen des Zuschussantrages zum 31.01.2010 zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung und der Einstellung der notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2010 zu. Ein Baubeschluss wird erst nach Eingang des Zuschussbescheides endgültig beraten.

Der Bau der Leerrohrtrasse von Meßhausen nach Staig und Blitzenreute ist weitgehend abgeschlossen. Mögliche Netzanbieter wurden über die Möglichkeit einer kostenlosen Nutzung informiert. Kein Netzanbieter hat bislang Interesse gezeigt, insbesondere die Deutsche Telekom AG zeigte derzeit kein Interesse zur unentgeltlichen Nutzung der Leerrohrtrasse und verweist auf eine Ausschreibung, um möglicherweise für den Aufbau ihrer Systemtechnik noch finanzielle Mittel von der Gemeinde einfordern zu können.

Auf Beschluss des Gemeinderates vom 19.10.2009 hat die Gemeinde Fronreute die Firma tkt teleconsult aus Backnang mit einer Konzeptstudie zur Behebung von Versorgungslücken in der Gemeinde Fronreute beauftragt. Inhalt dieser Konzeptstudie soll vor allen Dingen auch die kurzfristige Behebung von Versorgungslücken in Blitzenreute und Staig sein. Zusätzlich wurde Baienbach als "weißer Fleck" genannt. Weiter hat die Gemeinde Fronreute und fast alle Landkreisgemeinden die Erarbeitung einer landkreisweiten Konzeption an die Firma tkt teleconsult aus Backnang vergeben. Ziel dieser Konzeptstudie ist es, landkreisweit die überörtliche Infrastruktur zu erfassen und ein Glasfaser- und Leerrohrkonzept zur Versorgung der unterversorgten Gebiete zu erstellen.

Für diese modellhaften Vorhaben werden Landeszuschüsse in Höhe von 60 EUR pro laufenden Meter im versiegelten Bereich und 30 EUR pro laufenden Meter im unversiegelten Bereich, aber maximal in Höhe von 75 % der Kosten gewährt. Die Zuschussmöglichkeiten für modellhafte Vorhaben laufen aus, letzter Antragstermin ist der 31.01.2010. Die beantragten Maßnahmen müssen bis Ende 2010 gebaut sein.

Modellhafte Vorhaben im Sinne der Zuschussrichtlinien zeichnen sich dadurch aus, dass schwerpunktmäßig gewerbliche Gebiete mit Breitband versorgt werden. In die Leerrohrtrasse muss von Seiten der Gemeinde Glasfaser eingezogen werden. Es ist ein Zugang zu mindestens 2 Netzbetreibern notwendig.

Die Konzeption der Gemeinde Fronreute sieht dabei folgendes vor:
Schaffung eines Zuganges zur Glasfasertrasse der Vodafone/arcor, welche entlang der Bahnlinie läuft. Hierfür muss eine Leerrohrtrasse von Meßhausen zur Bahnlinie gebaut werden. Damit besteht die Möglichkeit, dass ein zweiter Netzanbieter Vodafone/arcor neben der Deutschen Telekom AG Blitzenreute und Staig versorgen könnte.

Um in den Genuss von Fördermitteln für modellhafte Vorhaben zu kommen, ist der Anschluss an ein Gewerbegebiet notwendig. Deshalb wurde die Fortführung der Leerrohrtrasse von Blitzenreute bis zum Gewerbegebiet Baienbach vorgeschlagen.

Als weiterer Schritt ist eine Leerrohrtrasse zum Anschlusspunkt der NeckarCom vorgesehen. Mit dieser Konzeption hätte die Gemeinde Fronreute dann Anschlussmöglichkeiten an 3 Netzanbieter. Vorgeschlagen wird die Fortführung der Leerrohrtrasse von der Bahnlinie über Riedsenn bis zum möglichen Anschlusspunkt der NeckarCom bei Mehlis. Nach dem derzeitigen Planungsstand übernimmt die Gemeinde Baindt den Bau der Leerrohrtrasse vom Betrieb Dachser bis nach Mehlis, die Gemeinde Fronreute müsste die Leerrohrtrasse von der Bahnlinie über Riedsenn bis zum Betrieb Dachser bauen. In die neu gebauten Leerrohrtrassen und in die bestehende Leerrohrtrasse muss Glasfaser eingezogen werden. Für den Bau dieser Leerrohrtrasse wurden nun Zuschussanträge beim Land eingereicht. Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden im Haushalt 2010 eingestellt. Eine Baubeschluss wird der Gemeinderat erst nach Eingang der Zuschussbescheid de beraten.