Beteiligung der Gemeinde Fronreute an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG (Projekt „EnBW vernetzt“)
- Beschlussfassung über die Aufstockung

Der Aufstockung der Beteiligung an der EnBW Netze GmbH in Höhe von 1.554.697,00 EUR wurde zugestimmt.
 

Der Gemeinderat der Gemeinde Fronreute hat am 17.02.2020 folgenden Beschluss zur Beteiligung an der EnBW Netze GmbH (Projekt „EnBW vernetzt“) gefasst:

1. Die Gemeinde Fronreute beteiligt sich mit 783.401,74 EUR an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co KG

1. Der Beschluss der Beteiligung der Gemeinde Fronreute ist der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Der Vollzug darf erst stattfinden, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde dessen Gesetzmäßigkeit bestätigt oder den Beschluss nicht innerhalb eines Monats beanstandet hat.

Die Zeichnungsfrist endet am 30.06.2020. In den letzten Wochen haben die meisten Gemeinden über die Beteiligung beraten. Es zeichnet sich ab, dass aber nicht alle Gemeinden mitmachen und auch nicht mit den größtmöglichen Summen. Es werden sich aber über hundert Gemeinden an der EnBW Netze GmbH beteiligen. Von dem her ist es möglich die bisher fest zugeteilte Beteiligungssumme von 783.401,74 EUR zu erhöhen bis auf den Maximalbetrag 1.554.697,00 EUR.

Es gab nun in der Zwischenzeit auch eine Einschätzung des Kommunalamtes des Landratsamtes Ravensburg bei der letzten Bürgermeisterversammlung. Aus Sicht des Kommunalamtes ist diese Beteiligung auch oder gerade in der Coronakrise „eine vernünftige Sache. Es gibt keine Bedenken, dieses Angebot anzunehmen“.

Auch für Gemeinden, die für die Beteiligung Kredite aufnehmen müssen, ist das Einverständnis des Kommunalamtes vorhanden. Vorgeschlagen wird dabei zum Beispiel ein 5-jähriges endfälliges Darlehen aufzunehmen ohne Tilgungsleistungen. Da sind die Zinsen festgeschrieben und somit ist die Anlage „nahezu“ risikolos.
 

Gerade aus den Gesprächen mit der Rechtaufsichtsbehörde und auch wegen der momentan immer noch ausreichend vorhandenen liquiden Mittel hat die Verwaltung eine Erhöhung der Beteiligung vorgeschlagen.