Verpflichtung des neu gewählten Gemeinderates

Die Wahl der Gemeinderäte in der Gemeinde Fronreute am 26.05.2019 wurde mit Wahlprüfungsbescheid vom 17.06.2019 für gültig erklärt.

Gewählt in den Gemeinderat wurden:
Herr Jürgen Ams, Talstraße 21
Herr Siegfried Bärenweiler, Im Oberdorf 8
Herr Harald Baur, Ried 12
Herr Thomas Böse-Bloching, Linsenberg 1
Herr David Brinz, Hauptstraße 17
Herr Berthold Denzler, Annenbergstraße 13
Frau Renate Guthörl, Eggweg 7
Herr Artur Kühny, Baienstraße 19
Herr Jürgen Möhrle, Kornstraße 20
Herr Felix Reichert, Reutestraße 13
Frau Ulrike Spindler, Korrosstraße 16
Herr Gabriel Schatz, Blitzenreuter Straße 27
Herr Robert Scherrieb, Biegenburg 27
Herr Florian Schmieder, Schussenstraße 22

Alle gewählten Gemeinderäte haben die Wahl angenommen. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 08.07.2019 keine Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung festgestellt. Somit können alle gewählten in den Gemeinderat eintreten.

Die neu gewählten Gemeinderäte wurden mit dem Nachsprechen der Verpflichtungsformel per Handschlag verpflichtet.

"Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern."

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Der Gemeinderat hat beschlossen, zwei Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen.

In geheimer Wahl gewählt wurde als:
1. Stellvertreter des Bürgermeisters: Herr Robert Scherrieb
2. Stellvertreter des Bürgermeisters: Herr Thomas Böse-Bloching

Wahl der Mitglieder des beschließenden Technischen Ausschusses
Als Mitglieder im Technischen Ausschuss wurden 2 Gemeinderäte der Bürgerliste, 2 Gemeinderäte der Freien Wähler und 1 Gemeinderat der CDU gewählt. Für jedes  Mitglied wurde ein persönlicher Stellvertreter gewählt:

Nach § 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Fronreute wurde ein Beschließender Technischer Ausschuss gebildet. Dieser Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und fünf weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. Für die weiteren Mitglieder des Ausschusses werden Stellvertreter bestellt, welche diese Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten.

Die Zuständigkeiten und der Geschäftskreis des beschließenden Ausschusses sind in der Hauptsatzung der Gemeinde Fronreute geregelt.

Als Mitglieder des Technischen Ausschusses wurden gewählt:
Mitglieder                                      persönliche Stellvertreter
Florian Schmieder                         Jürgen Ams
Robert Scherrieb                            Felix Reichert
Thomas Böse-Bloching                 Harald Baur
Berthold Denzler                           Siegfried Bärenweiler
Gabriel Schatz                               David Brinz

Wahl der Mitglieder des beratenden Ausschusses „Familie und Soziales“
Nach der letzten Kommunalwahl 2014 wurde durch Beschluss des Gemeinderates der beratende Ausschuss „Familie und Soziales“ eingerichtet. Dieser Ausschuss soll beibehalten werden.

Als Mitglieder im Ausschuss „Familie und Soziales“ wurden gewählt:
Mitglieder                                        persönliche Stellvertreter
Jürgen Ams                                      Florian Schmieder
David Brinz                                     Ulrike Spindler
Thomas Böse-Bloching                   Robert Scherrieb
Renate Guthörl                                Berthold Denzler
Harald Baur                                     Jürgen Möhrle

Wahl von Vertretern der Gemeinde in Verbände und Ausschüsse
Der Gemeinderat hat die Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlungen des Gemeindeverwaltungsverbandes Fronreute-Wolpertswende, des Abwasserzweckverbandes Mittleres Schussental, der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Schussen-Rotachtal beschlossen.

Herr Bürgermeister Spieß ist kraft Amtes automatisch Mitglied in den Zweckverbänden. Im Abwasserzweckverband und im Wasserversorgungsverband Schussen-Rotachtal ist Herr Bürgermeister Spieß Mitglied der Verbandsverwaltung. Die Funktion in der Verbandsversammlung nimmt deshalb automatisch der stellvertretende Bürgermeister wahr.

Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende
Vertreter                                            persönliche Stellvertreter
Artur Kühny                                     Florian Schmieder
Robert Scherrieb                              Thomas Böse-Bloching
Ulrike Spindler                                 Gabriel Schatz
Harald Baur                                      Siegfried Bärenweiler

Abwasserzweckverband Mittleres Schussental
Vertreter                                                             persönliche Stellvertreter
1. Vertreter des BM (Robert Scherrieb)             2. Vertreter des BM (Thomas Böse-Bloching)
Siegfried Bärenweiler                                        David Brinz

Wasserversorgungsverband Schussen-Rotachtal
Vertreter                                                            persönliche Stellvertreter
1. Vertreter des BM (Robert Scherrieb)            2. Vertreter des BM (Thomas Böse-Bloching)
Alfons Deuringer                                              Jürgen Ams

Trägerverein Musikschule Ravensburg e.V.
Bürgermeister Oliver Spieß kraft Amtes
Vertreter                                            persönlicher Stellvertreter
Berthold Denzler                              Jürgen Ams

Besetzung der Kindergartenausschüsse
Die Kindergartenausschüsse sind nach den Verträgen mit den Kirchengemeinden als Träger der Kindergärten zu bilden. Der Kindergartenausschuss ist ein paritätisch besetzter Ausschuss von Kirchengemeinden und bürgerlicher Gemeinde. Ihm gehören an, der Pfarrer als Vorsitzender des Kirchengemeinderates, der Bürgermeister als stellvertretender Vorsitzender, zwei Vertreter des Kirchengemeinderates und zwei Vertreter des Gemeinderates.

Kindergartenausschuss Blitzenreute
Bürgermeister Oliver Spieß
Vertreter                                             persönliche Vertreter
Berthold Denzler                               Renate Guthörl
Florian Schmieder                             David Brinz

Kindergartenausschuss Fronhofen
Bürgermeister Oliver Spieß kraft Amtes
Vertreter                                            persönliche Vertreter
Felix Reichert                                   Thomas Böse-Bloching
Ulrike Spindler                                 Jürgen Möhrle

Vertreter im Jagdbeirat
Jagdbeirat Blitzenreute
Siegfried Bärenweiler
Artur Kühny
Robert Scherrieb
Bürgermeister Oliver Spieß

Jagdbeirat Fronhofen
Harald Baur
Jürgen Möhrle
Felix Reichert
Bürgermeister Oliver Spieß

Überblick über die derzeitige Haushaltslage 2019
Der neu gewählte Gemeinderat wurde von der Kämmerin, Frau Daniela Kesenheimer, über die derzeitigen Haushaltslage und die Abweichungen zur Haushaltsplanung informiert.

Der Ergebnishaushalt ist dieses Jahr geprägt vom außerordentlichen Ertrag aus den Verkaufserlösen des neuen Baugebietes Dornacher Ried. Höhere Aufwendungen sind entstanden, da einige Maßnahmen im Ergebnishaushalt nicht geplant waren, wie zum Beispiel der notwendige Austausch der defekten Heizung im Rathaus. Nach der aktuellen Steuerschätzung wird der Anteil an der Einkommenssteuer um 129.000 EUR niedriger sein als geplant. Das Ergebnis des Haushalts 2019 nimmt einen positiven Lauf, soweit die außerordentlichen Erträge einbezogen werden. In erster Linie ist aber das ordentliche Ergebnis zu betrachten, welches nach Plan heute dennoch mit einem negativen Wert zu beziffern ist.

Im Finanzhaushalt fallen geplante Investitionen weg, wie zum Beispiel der Erwerb von Räumlichkeiten für die geplante Apotheke. In diese Räumlichkeiten wird nun eine Physiotherapiepraxis eingerichtet und die Räumlichkeiten müssen nicht von der Gemeinde erworben werden. Einige Investitionen verschieben sich zeitlich, so dass eingeplante Mittel nicht im vollen Umfang in diesem Haushaltsjahr benötigt werden. Zum einen hat sich der Baubeginn für den An- und Umbau der Grundschule Blitzenreute verzögert. Auch der geplante Bau des Hochwasser Rückhaltebeckens in Staig wird nicht vollumfänglich im Jahr 2019 umgesetzt. Weiter werden im Finanzhaushalt eingeplante Mittel für verschiedene Grunderwerbe noch nicht benötigt. Im Gegenzug werden einige Maßnahmen teurer als geplant, wie zum Beispiel die Maßnahmen zur Behebung der Starkregenproblematik in Reutefronhofen. Durch die Verschiebung mehrerer Maßnahmen im Haushaltsjahr 2019 wird der Finanzhaushalt entlastet. Entsprechende Mehrauszahlungen sind im Folgejahr 2020 zu erwarten.

An- und Umbau Grundschule Blitzenreute
- Vergabe der Ausgabeküche in der Mensa
Der Gemeinderat hat den Umbau und die Erweiterung der Ausgabeküche an die Firma
HoGaKa, Ulm zum Angebotspreis von 26.582,73 EUR vergeben.

Für die Ausgabeküche (Aufwärmküche) in der neuen Mensa in der Grundschule Blitzenreute soll die bereits vorhandene Ausgabeküche aus den Räumlichkeiten des Kindergartens St. Karl in die neue Mensa umgebaut werden. Die Ausgabeküche wurde im Jahr 2011 von der Firma HoGaKa, Ulm geplant und eingebaut. Die Ausgabeküche in der neuen Mensa in der Grundschule Blitzenreute ist größer, so dass der Bestand zum Teil umgebaut und erweitert werden muss.

Der Umbau und die Erweiterung der Ausgabeküche wurde zusammen mit mlw Architekten und dem Personal, welches für die Ausgabe des Mittagessens zuständig ist, geplant, um dabei insbesondere die Arbeitsabläufe in der Küche gezielt zu berücksichtigen.

Die Vergabe der Ausgabeküche ist zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, da mit dem Fertigen der Bodenplatte die Bodenabläufe zu berücksichtigen sind. Daher muss bereits zu diesem Zeitpunkt in die Feinplanung mit der Firma HoGaKa, gegangen werden.

Für die Erweiterung der Ausgabeküche liegt ein Angebot in Höhe von brutto 23.012,73 EUR vor. Eine Erweiterung und ein Umbau der Küche ist notwendig insbesondere im Bereich der Spülküche und der Ausgabetheke. Diese Bereiche werden vergrößert. Weiter wird die Küche um Handwaschbecken, Schränke und Arbeitstische erweitert. Der größte Posten der Neubeschaffung sind die Ausgabevitrinen mit Anfahrwand und Aufsatzbord mit Hustenschutz. Dies war bei der bisherigen Ausgabeküche so nicht vorhanden. Die Demontagearbeiten werden für brutto 3.570,00 EUR angeboten.

Anschaffung eines Softwareprogrammes für die Bestellung und Abrechnung Mittagessen und kommunaler Betreuung an den Grundschulen und Kindergärten
- Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat der Anschaffung der Software MensaMax für die beiden Grundschulen sowie die drei Kindergärten in der Gemeinde Fronreute zugestimmt.

An beiden Grundschulen und an den drei Kindergärten wird ein Mittagstisch angeboten. Jährlich werden circa 20.000 Mittagessen ausgegeben. Die Anmeldung zur Teilnahme am Mittagstisch, die Auswahl des Mittagessens sowie die Abrechnung der Gebühren für das Mittagessen erfolgt bislang über Anmeldeformulare und Excel Listen und ohne Unterstützung eines Softwareprogramms.

An beiden Grundschulen wird eine vor- und nachunterrichtliche Betreuung (kommunales Betreuungsangebot) angeboten. Die Anmeldung zur kommunalen Betreuung sowie die Abrechnung der Gebühren für die kommunale Betreuung erfolgt bislang über Anmeldeformulare und Excel Listen und ohne Unterstützung eines Softwareprogramms.

Die Verwaltung sieht vor, ab 01.01.2020 ein Softwareprogramm einzusetzen. Die Auswahl des Softwareprogramms erfolgte in Absprache mit den Kindergartenleitungen, der katholischen Kirchenpflege als Träger der Kindergärten sowie dem Personal, welche das Mittagessen ausgibt und bei der Kommunalen Betreuung tätig ist.

Die Auswahl fiel auf die Software MensaMax. MensaMax wird, das sagt schon der Name, zuallererst für die Essensverwaltung verwendet. Daneben hat sich MensaMax aber auch zu einem System entwickelt, welches eine ganze Reihe weiterer Aspekte vollumfänglich abdeckt, wie zum Beispiel die Verwaltung der Ganztagesbetreuung und der verlässlichen Grundschule. Die örtlichen Bedürfnisse und örtlichen Gegebenheiten der jeweiligen Schule und Kindergärten kann angepasst werden.

MensaMax ist eine webbasierende Software, auf welche mit PC und Smartphone zugegriffen wird. Die jährlichen Kosten für dieses Programm betragen etwa 1.050,00 EUR für alle fünf Einrichtungen.

Zumindest an der Grundschule Blitzenreute ist bei der Ausgabe von bis zu 65 Essen pro Tag auch an eine entsprechende Hardware gedacht. Der Ablauf geschieht wie folgt: Der Schüler geht die Ausgabetheke und legitimiert sich an einem Lesegerät mit einem Chip, worauf man bei der Essenausgabel sofort sieht, welcher Schüler vor einem steht, sowie ob und was der Schüler bestellt hat. In der Grundschule ist es so vorgesehen, dass diese Chips klassenweise und für die Schüler gekennzeichnet in der Mensa zum Beispiel an einem Brett hängen. Von dort nimmt der Schüler ihn mit an die Ausgabetheke, legt ihn an den Scanner und dann anschließend in einen Korb. Die Chips werden dann am Ende des Mittagstisches vom Personal wieder an das Brett gehängt.

Den jährlichen Kosten für dieses Programm steht die Einsparung von Personalaufwand entgegen. Bei der Gemeindeverwaltung und der katholischen Kirchenpflege als Träger der Kindergärten entfällt die Abrechnung der Kosten für das Mittagessen und die kommunalen Betreuung, welche bislang sehr aufwändig war.

Für das Personal bei der Ausgabe des Mittagessens und bei der Kommunalen Betreuung ergibt sich eine Erleichterung bei der Kontrolle der Anmeldungen und der Übersicht über das bestellte Essen oder die gebuchten Betreuungsmodule.

Für die Eltern ergibt sich ein Mehrwert, da sie zum einen das Mittagessen selber auswählen, bestellen und abbestellen können. Außerdem können Sie das benötigte Betreuungsangebot an- und abmelden. Diese Handhabung ist sehr anwenderfreundlich gestaltet. Verbunden ist diese Anmeldung mit einem Bezahlsystem.

Die Einführung der Software für die Eltern soll nach den Weihnachtsferien im Januar 2020 sein. Die Beschaffung der Software und die Vorbereitung vor dem Einsatz sind ab September 2019 geplant.

1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Brühl" Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat hat die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Brühl“ (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen.

Erfordernis und Ziele der Planung sind:

• Änderung der Art der baulichen Nutzung in Teilbereichen, um der Anfrage eines nicht erheblich belästigenden Gewerbebetriebes gerecht zu werden
• Anpassung der Emissionskontingente zur Stärkung des gewerblichen Standortes
• Berücksichtigung bestehender betrieblicher Strukturen und angrenzender Nutzungen im Rahmen der planerischen Feinsteuerungen
• Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten

Auf die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses der 1 Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Brühl" in diesem Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Fronreute
- Bestätigung der Annahme gem. § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden in Höhe von 261,00 EUR für die freiwillige Feuerwehr und die Schenkenwaldbrücke zugestimmt.